Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Bucher, Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die exorbitant gestiegenen Lebensmittel- und Treibstoffpreise
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Regierungsvorlage vorzubereiten, die einen finanziellen Teuerungsausgleich für die exorbitant hohen Lebensmittel- und Treibstoffpreise in Form einer Einmalzahlung an die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen sicherstellt.“
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Schlussendlich bringe ich noch folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Dolinschek und Kollegen betreffend rasche Erhöhung des Pflegegeldes um zumindest fünf Prozent
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine umgehende 5-prozentige Erhöhung des Pflegegeldes gewährleistet, um die Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen sicherzustellen.“
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(Abg. Strache: ... 20 Prozent angehoben werden, 5 Prozent sind zu wenig! Der Wertverlust liegt bei 20 Prozent!)
Das Pflegegeld deckt die erforderlichen Aufwendungen jetzt nicht mehr zur Gänze ab, es ist keine Valorisierung vorgesehen. Auch hier hätte ich gerne einen Automatismus, der wirklich notwendig wäre.
Geschätzte Damen und Herren! Eine Gesellschaft wird schließlich auch daran gemessen, wie sie mit jenen umgeht, die es im Leben nicht so leicht haben. (Beifall beim BZÖ.)
13.22
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Alle drei Entschließungsanträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen daher mit zur Abstimmung.
Die drei Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Ursula Haubner, Sigisbert Dolinschek und Kollegen betreffend die Stärkung der Vaterbindung durch die Einführung eines „freiwilligen Vatermonats“; eingebracht im Zuge der Debatte zur Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zur Regierungsumbildung am 08.07.2008
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