Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 145

der Kommission. Meine Damen und Herren! Es gab einige, die kritisch waren, aber das ist doch die Herausforderung, wenn es keine einheitlichen europäischen Regelungen bei der Haftung und Koexistenz gibt, danach zu trachten, den politischen Freiraum zu nutzen und nicht nur den Nationalstaaten, sondern auch den Regionen diese Chancen zu geben.

Daher auch meine Frage ganz konkret an Sie, Herr Bundesminister Pröll: Welche Ini­tiativen werden Sie in der kurzen Zeit, die Ihnen noch bleibt, setzen, um innerhalb die­ses Bündnisses der gentechnikfreien Regionen – Oberösterreich ist da federführend zusammen mit der Toskana – eine Vernetzung voranzutreiben? 45 politische Regionen Europas sind hier bereits vereint. Und wie werden Sie diese kurze Zeit jetzt noch nut­zen, um diesem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen, und werden Sie klarstellen, dass unsere Linie nur heißen kann: Sicherheits- und Risikoforschung ja, aber dann nicht im Interesse der Industrie, sondern wirklich unabhängig in Europa? Das ist das Gebot der Stunde.

Und eines, Kollege Schultes – bei viel Gemeinsamkeit hier auch in den Fragen Saat­zucht, da stimme ich voll mit Ihnen überein –, denn in einem Punkt haben Sie, Herr Bundesminister, Ihre Position bis jetzt noch nicht revidiert, und zwar im Bereich der Agrotreibstoffe. Und Sie wissen so gut wie ich, dass alle Studien von internationaler Qualität, die letzte noch nicht veröffentlichte der Weltbank ... (Abg. Ing. Schultes: Ganz besonders die Geheimstudien, die noch keiner kennt!) – Warten Sie es ab, sie werden schon publiziert werden! Wenn die USA 25 Prozent des Maises zu Bioethanol verarbeiten, Kollege Schultes, und 17 Prozent von Soja zu Biodiesel, dann hat das Auswirkungen auf die Nahrungsmittelmärkte.

Sie, Herr Bundesminister Pröll, haben öffentlich gesagt, Sie werden gegen Spekulatio­nen bei den Nahrungsmitteln eintreten. Bis heute vermisse ich Ihre klaren, konkreten Schritte, wie Sie das erreichen wollen, wie Sie das umsetzen wollen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.42

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.42.47

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Mi­nister! Werte Kollegen! Ich hoffe, dass die leeren Ränge damit zu tun haben, dass sich jetzt alle gentechnikfrei ernähren. Ein besonderer leerer Platz fällt mir auf, das ist der des Herrn Grillitsch. Das zeigt offenbar, dass Herr Grillitsch als Bauernbundvertreter kein Interesse an dieser wichtigen Thematik hat, und das ist schon bezeichnend für den Bauernbund. (Abg. Dr. Brinek: Aber einen Hunger hat er auch!) Offenbar gibt es Schwierigkeiten dabei, wohin er sich wenden soll – auf die Seite der Agrarkonzerne oder auf die Seite der kleinen Bauern, die gentechnikfrei arbeiten wollen. Wir werden schauen, ob er vielleicht noch kommt, der Herr Grillitsch. Aber es ist nicht das erste Mal, dass er durch Abwesenheit glänzt, nämlich durch geistige Abwesenheit. Auch in Ausschüssen ist er nicht immer ganz bei der Sache, das haben wir schon erleben müs­sen; darauf kommen wir später noch zu sprechen.

Ganz, ganz wichtig ist, dass heute ein erster Schritt gesetzt wird, dass wir einen Fünf-Parteien-Antrag haben, der sich gegen Gentechnik wendet. Und die Frage wird sein, Herr Minister, was die nächsten Schritte sein werden. Wir wissen, dass es eine richtige Entscheidung war, diesen Fünf-Parteien-Antrag zu machen, aber die Konsequenzen werden entscheidend sein.