Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 146

Ich gehe nur auf ganz wenige Punkte ein. Kollege Gaßner hat bereits angeschnitten, dass bekannt ist, wie groß der Widerstand der gesamten europäischen Bevölkerung gegen die Gentechnik ist. Wir alle wissen es. Wir wissen auch, dass viele, viele Proble­me aufgrund von Zwangsvergiftungen durch Bt-Toxin, durch Glyphosat und so weiter entstehen. Wir wissen, dass Gentechnik geringere Ernteerträge bringt: bis zu 40 Pro­zent weniger Ernte gegenüber konventioneller Landwirtschaft. Wir wissen, dass es keine Koexistenz geben kann. Wir wissen, dass Terminator Gene dazu führen, dass unsere Saatgutproben verseucht werden und dass die Bauern in völlige Abhängigkeit kommen. Wir wissen auch – und das ist ein Riesenproblem –, dass die Gentechnik be­reits in der Lage ist, Keime in Saatgutprodukte einzusetzen, sodass das Lebensmittel zu einem Krankheitserreger werden kann. – Viele, viele Dinge also, die problematische Auswüchse haben können.

Deswegen fordern wir weitere Schritte. Es muss notwendigerweise eine zwingende Haftung für Gentechnikkonzerne kommen. Wir müssen dafür sorgen, dass Konzerne für die Produkte, die sie aussetzen, auch verantwortlich sind, also haftbar gemacht werden können. Es kann nicht sein, dass die Gewinne bei Konzernen bleiben, die Schäden aber beim einfachen Bürger.

Das Nächste – Herr Minister, da sind wir Gott sei Dank einer Meinung –: Wir brauchen unbedingt eine Grundlagenforschung, um beweisen zu können, dass Gentechnik ein Problem darstellt. Wir können diese Forschung nicht der EFSA oder den Konzernen überlassen. Leider Gottes, das wissen wir auch, ist die EFSA längst nicht mehr unab­hängig, die EFSA ist längst gekauft. 80 Prozent der Wissenschaftler dort sind Ange­stellte bei Monsanto, BASF oder Beyer. Und das, Herr Minister, muss auch eine Auf­gabe für die AGES sein. Wir müssen es in Österreich schaffen, langfristige Forschung zu machen, um beweisen zu können, dass Gentechnik eben eine Gefährdung darstellt, und auch in einen fairen Wettstreit mit den Konzernen treten zu können.

Bei dieser Gelegenheit, werte Kollegen, möchte ich auf die Frage zwei verlorene Jahre für die österreichische Landwirtschaft eingehen. Es sind leider Gottes zwei verlorene Jahre, Herr Minister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben uns die Arbeit gemacht, Ihre Leistungsbilanz aufzulisten. Sie ist wirklich ernüchternd, Herr Minister Pröll. In Summe haben sieben Ausschüsse getagt. In sieben Ausschüssen wurde ohne Ergeb­nis gequatscht – es ist nichts herausgekommen! Es sind in Summe drei Gesetzesan­träge herausgekommen. – Und das die große Bauernpartei ÖVP! (Abg. Ing. Schultes: Wichtig ist, dass Landwirtschaft funktioniert!) Eine Peinlichkeit für die ÖVP, und von dem, was Sie vielleicht noch vor Jahren geschafft haben, sind Sie weit entfernt.

Drei Gesetzesanträge, und die nur deswegen, weil sie Ihnen die EU vorgegeben hat. Sie sitzen also da und warten und schauen, was passiert. Sie warten auf das, was die EU vorgibt. Das ist das Einzige, was Sie tun. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Das heißt, Initiativen seitens der ÖVP in Richtung Landwirtschaftspoli­tik gibt es nicht mehr. Sie sind gescheitert. Das ist Faktum.

In Summe bleibt ein einziger gemeinsamer Entschließungsantrag übrig, heute einge­bracht von der Opposition. Wären es nicht die Freiheitlichen gewesen, auch die Grü­nen, die im Bereich Gentechnik immer sehr stark aufgetreten sind, gäbe es nicht ein­mal diesen gemeinsamen Entschließungsantrag. In Summe also eine Peinlichkeit, was wir erlebt haben: Zwei verlorene Jahre für die Landwirtschaft!

Herr Minister, wenn Sie es wirklich noch einmal angehen wollen – es ist ja schon eine gefährliche Drohung, wenn Sie sagen, Sie kommen wieder als Minister; das erinnert mich an Schwarzenegger, wenn Sie so etwas sagen –, dann sei Ihnen kurz in Erinne­rung gerufen, dass seit dem EU-Beitritt 50 000 österreichische Landwirtschaftsbetriebe