Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 147

zusperren mussten. 50 000! (Abg. Steindl: Wie viele waren es vorher?) Und Sie wollen uns die EU als große Erfolgsgeschichte für die Landwirtschaft verkaufen!

Ich erinnere auch daran, dass wir im gleichen Zeitraum, nämlich innerhalb von zehn Jahren, 92 000 Arbeitskräfte allein im Bereich Landwirtschaft verloren haben. Das liegt auch in der Verantwortung der ÖVP.

Das Nächste ist die Einkommenssituation in der Landwirtschaft: heute ein Stundenlohn von 2 €. Für 2 € bekommen Sie heute niemanden mehr, der arbeiten geht. Die Bauern müssen das, und Sie verlangen das auch. Auch das ein Punkt, wo Sie etwas tun könnten. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daneben erleben wir, dass die EU-Förderungen, die eigentlich den Bauern zugute kommen sollten, reihenweise an die Agrarkonzerne gehen und auch an die Großindus­trie – ich denke nur an Kraft, Rauch und so weiter.

Nächster Punkt, Herr Minister: die überbordende Bürokratie. Auch da haben Sie völlig versagt. Es ist eine absolute Kontrollwut der AMA festzustellen. Die Bauern müssen Mehrfachanträge erledigen, haben riesige Erfassungsarbeiten zu machen, Aufzäh­lungspflichten, und sie werden laufend kontrolliert. Auch das ein Punkt, wo Sie völlig versagt haben.

Die Lösung von Fragen der multifunktionalen Landwirtschaft und wie die Bauern in Zu­kunft ihre große Aufgabe im Bereich Kultur und Landschaftserhaltung gestalten sollen, sind Sie völlig schuldig geblieben.

Herr Minister, wollen Sie wirklich noch einmal in dieses Amt gehen? Nutzen Sie die Zeit, denken Sie ein bisschen nach, kehren Sie in sich! Aber diese Politik der ÖVP ist gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

13.48

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.48.42

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher spricht sich gegen den Anbau, die Einfuhr und den Verkauf von gentechnikveränderten Organismen, Lebens­mitteln, aber auch Futtermitteln aus. 95 Prozent der Österreicherinnen und Österrei­cher ist das AMA-Gütesiegel bekannt. Es beinhaltet allerdings keinerlei Kriterien, die den Einsatz von gentechnisch verändertem Tierfutter verbieten. Laut einer Umfrage von Greenpeace werden jährlich über 90 000 von knapp 600 000 importierten Tonnen an gentechnisch verändertem Soja an AMA-Rinder und AMA-Schweine verfüttert. (Abg. Ing. Schultes: Der AMA gehört kein einziges Rind und kein einziges Schwein!) Wieso sagt das dann Greenpeace, Herr Kollege? Da steht Aussage gegen Aussage. Die Tierprodukte sind jedenfalls mit dem AMA-Gütesiegel versehen.

Gleichzeitig sagen aber 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher laut einer Umfrage, dass sie nicht glauben, dass das der Fall ist. Und die Mehrheit der Befragten interpretiert das Gütesiegel als Kennzeichen für Produkte aus biologischer Landwirt­schaft. Wäre auch gut so, Herr Lebensmittelminister. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Lebensminister!) Lebensminister, passt.

Um das zu garantieren, Herr Bundesminister, und um die Kette der Herstellung von Produkten, die mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet sind, auch auf Gentechnikfrei­heit überprüfen zu können, wird es natürlich erforderlich sein, die Gentechnikfreiheit in der Fütterung als Kriterium für das AMA-Gütesiegel auch mit aufzunehmen und vorzu­schreiben.