Wenn jetzt Mais und Raps als Lebensmittel und Futtermittel in die EU sozusagen importiert und dort erzeugt werden dürfen, dann kommt das natürlich schleichend auch nach Österreich und auf den österreichischen Warentisch, nämlich in Form von Futtermitteln und Lebensmitteln. Auch in Waschmitteln kommt das zum Teil vor, habe ich schon einmal gesagt, glaube ich. Selbstverständlich kommt es auch in Waschmitteln vor, weil die Waschsubstanz ebenfalls mit gentechnisch veränderten Organismen durchsetzt ist. Auch das wissen die wenigsten, aber es ist ganz einfach der Fall, geschätzte Damen und Herren!
Ich bin froh darüber, dass wir wenigstens in Österreich in Form eines Fünf-Parteien-Antrages gemeinsame Eckpunkte erarbeitet haben, nämlich dahin gehend, dass die Erhaltung einer gentechnikfreien österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion garantiert wird. Es ist gelungen, diese gemeinsamen Eckpunkte durchzusetzen. Herr Bundesminister! Bei Ihren Verhandlungen auch im EU-Raum stellt das natürlich eine gewisse Rückenstärkung für Sie dar, und das ist, wie ich meine, auch wichtig. Wir sollten ständig daran arbeiten, dass wir in Österreich unsere Qualität aufrechterhalten.
Ich wünsche Ihnen in diesem Zusammenhang alles Gute bei diesen Verhandlungen, Herr Bundesminister! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Schultes: Und das durch viele Jahre!)
13.51
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.
13.51
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu diesem Fünf-Parteien-Entschließungsantrag rund um die Frage gentechnikfreier Anbau und Gentechnik generell: Es ist tatsächlich so, wie der Vorredner auch gesagt hat, dass die Frage der Rückenstärkung natürlich richtig und wichtig ist. Ich werde auch, wie Herr Abgeordneter Pirklhuber das verlangt hat, durch diesen Antrag gestärkt und auch mit dem Antrag selbst in der Europäischen Union, in den Ratsformationen, wo eben die Frage der Gentechnik diskutiert wird, Landwirtschaft und Umwelt, auch klarmachen, was österreichische Position ist, was Position des Hohen Hauses hier ist, um einmal mehr zu unterstreichen, was wir in einem nationalen Konsens ja immer auch betrieben haben, nämlich eine absolut kritische Distanz zur Gentechnik, zur grünen Gentechnik im Allgemeinen.
Wir wollen doch mit dabei sein, wenn es um Verhandlungen geht, uns einmischen und mit Alternativkonzepten aufzeigen, dass es abseits der Gentechnik auch Möglichkeiten gibt, mit konventioneller und biologischer Landwirtschaft gewinnbringend und betriebswirtschaftlich sinnvoll Landwirtschaft zu betreiben.
Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Klement: Ich weiß nicht, welche Bilanzen er mitgenommen hat, sie waren sehr dürftig. Er hat sich offensichtlich trotz all der Möglichkeiten in den Ausschüssen und auch in Diskussionen nicht wirklich mit dem Thema beschäftigt. Wir haben, was die Gentechnik betrifft, kommend aus der österreichischen Präsidentschaft, auch schon vorher, in der Koexistenzkonferenz, wo die Frage gestellt wurde, wie das nebeneinander geht, immer klar gemacht, solange diese zentralen Fragen nicht geklärt sind: Wie geht das nebeneinander?, Wie schauen Haftungsregelungen auf europäischer Ebene aus?, werden wir dem Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut in Österreich nicht zustimmen. Und an dieser Entscheidung wird sich auch nichts ändern.
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