Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 149

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn jetzt – da muss man sauber trennen – von der Europäischen Union zwei neue Konstrukte zugelassen wurden, erzwungener­maßen gegen unsere Verbotsverordnungen, und wir die zulassen müssen, dann geht es um Futtermittel und um Lebensmittel. Dort haben die Bauern und die Konsumenten aber die Wahlfreiheit.

Mit der Kennzeichnung kann jeder – jede Bäuerin und jeder Bauer, jede Konsumentin und jeder Konsument – beim Griff ins Regal oder zum Futtermittel entscheiden: Kaufe ich gentechnisch veränderte Lebensmittel, die es Gott sei Dank in der Dichte oder eigentlich gar nicht gibt, weil es einen unausgesprochenen Konsens mit den Handels­ketten gibt – oder eben nicht. Das ist ein faires Angebot, denke ich, und in dieser Hin­sicht müssen wir auch ganz klar Linie halten.

Dieser Fünf-Parteien-Antrag hilft uns entsprechend weiter, auch was die Frage der gentechnikfreien Regionen in Europa betrifft. Sigmar Gabriel hat das beim informellen Rat angesprochen. Ich habe durchaus Sympathie für dieses Thema, stärker in Europa einzusteigen, um Regionen oder Staaten gentechnikfreie Produktion per definitionem zu ermöglichen. Da sind wir ganz am Beginn des Weges. Aber dieser Fünf-Parteien-Entschließungsantrag wird uns auch entsprechend weiterhelfen.

Einen letzten Punkt noch abseits der Gentechnik, und zwar zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Klement, weil er gesagt hat: drei Gesetzesanträge und sieben Ausschüsse. Also: Was Sie dort diskutieren, kann ich nicht beeinflussen. Das zu dem, dass Sie gesagt haben „gequatscht“ oder „Quatschbude“ oder was auch immer Sie mir da vorgeworfen haben. Was die Abgeordneten untereinander diskutieren, ist nicht mein Bier. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter, ich verstehe ja angesichts Ihrer fast schon gene­tisch bedingten Ablehnung der Europäischen Union, die Sie blind macht für die wirk­liche Auseinandersetzung, dass Sie nicht sehen, dass Agrarpolitik in Europa schon lange gemacht wird. Dort liegt auch mein Hauptgewicht, nämlich mich für Österreichs Interessen im Agrarministerrat einzusetzen und kluge gemeinsame Lösungen, die für die Bauern direkt wirken, in Brüssel zu erzielen. Das ist ein Hauptaugenmerk meiner Arbeit. Und diese Bilanz haben Sie ausgeklammert, weil Sie sie nicht sehen wollen.

Österreich hat so erfolgreich wie kein anderes Land die Gentechnikfrage geklärt und die Furche gezogen, wenn wir im agrarischen Bereich bleiben wollen. Wir haben so viel Geld ausverhandelt wie kein anderes Land in der Europäischen Union, wir waren extrem erfolgreich. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Verteilungsgerechtigkeit stimmt nicht, Herr Kollege!)

Wenn Sie schon Bilanz ziehen, dann ziehen Sie die ganze Bilanz und nicht nur Teil­fragmente aus einer zugegebenermaßen, was die Ausschüsse betrifft, aus Ihrer Sicht offensichtlich zu wenig fruchtbaren Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

13.56

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Auer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.56.19

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem also der Herr Kollege – wie heißt er? – von der FPÖ, Klement, Entschuldigung, Klement (Abg. Dr. Haimbuchner: Das ist ein alter Schmäh vom Kreisky! Der zieht nicht mehr! Buerlecithin!) gemeint hat, na ja, es sei eine schwache Bilanz des Herrn Bundesministers betreffend Landwirtschaftspolitik, meine ich, da müsste offensichtlich ihm dringend Buerlecithin verabreicht werden, denn