Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 160

Ich glaube, mit diesem Fünf-Parteien-Antrag geben wir dem Herrn Bundesminister auch die Voraussetzung dafür mit, dass wir unseren nationalen Standpunkt auf euro­päischer Ebene nachhaltig weiter vertreten können. Ich glaube, das ist auch eine gute Möglichkeit zu zeigen, dass Österreich ein starker Partner in diesem Europa ist, und es ist auch ein hervorragendes Beispiel, das deutlich werden lässt, dass Bundesminister Pröll ein starker Partner im Reigen der europäischen Landwirtschaftsminister ist. Und er ist zweifellos ein Garant und ein starker Partner für unsere Landwirte, aber vor allem auch für unsere Konsumentinnen und Konsumenten.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, viel Erfolg bei Ihren Verhandlungen! (Beifall bei der ÖVP.)

14.33

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.33.37

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Wenn ich einmal eine „Raiffeisenzeitung“ in der Hand habe, dann heißt das nicht, dass ich noch Substandard wohne und zu Hause ein Plumpsklo habe, sondern ich habe gesehen, man muss manchmal die „Raiffeisenzeitung“ lesen.

Wenn ich jetzt zum ernsteren Teil komme (Zwischenrufe bei der ÖVP) – hör auf zu schimpfen! –, dann erinnere ich mich daran, wie wir – der Kollege Prinz, die Frau Hölle­rer – letztes Mal, Herr Bundesminister, von der aus meiner Sicht unethischen Form von Geschäft geredet haben, nämlich dass man auf Nahrungsmittel wetten kann. Wir ha­ben geredet von den Waren- und Termingeschäften, und ihr wart eigentlich alle sehr entrüstet, so wie auch ich.

Durch Zufall kommt mir nun diese Zeitung in die Hand, „Raiffeisen Ware Austria“ – und ich meine ganz unverblümt, normal gehört das von euch oder vom Bauernbund zensu­riert. Ich sage, Fritz (in Richtung des Abg. Grillitsch), das musst du zensurieren, denn es kann ja nicht sein, dass da drinnen eine Anleitung steht, wie die Bauern spekulieren sollen: wie sie auf der einen Seite Ware zurückhalten müssen, damit sie schön teuer bleibt, aber auf der anderen Seite aufpassen müssen, dass sie nicht zu hoch spekulie­ren, denn dann kann sie keiner kaufen; wie sie also den Spagat finden, dass auf der einen Seite die Mühlen noch mahlen können – die natürlich auch unter Raiffeisen stehen, eh klar – und auf der anderen Seite die „Marie“ stimmt für Raiffeisen.

Wenn ihr von der ÖVP immer von der „Kronen Zeitung“ sprecht, dann muss ich euch auch etwas sagen: 100 Prozent der anderen Zeitungen sind ÖVP-Zeitungen! Und was aus meiner Sicht noch viel schlimmer ist: Ihr seid unter Kuratel der Raiffeisenkasse! Und wenn ich mir das anschaue, was den Wahlkampf vom „lieben Onkel“ betrifft – Sie (in Richtung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) werden auch noch Profiteur sein –: Christian Konrad sagt: Das ist ja kein Problem, das werden wir schon finanzieren, 50, 60 Millionen €! – Ich habe mein letztes Büchl bei der Raiffeisenkasse von dort weg­getan, denn ich wollte euch nicht dabei helfen, das zu finanzieren.

Herr Bundesminister, jetzt noch einmal zur Sache – das andere ist ja wirklich ein biss­chen auch die Polemik, die zurückschlagen sollte, weil ihr immer den Brief in der „Kro­nen Zeitung“ kritisiert. Was für mich aber auch schlimm ist, Fritz, ist zum Beispiel die Bezeichnung „Aufmischweizen“. „Aufmischen“, das hört sich nicht gar so gut an. Und davon ist da drinnen zu lesen, Herr Bundesminister. Da steht, dass ihr zu dem billigen Weizen und zu dem nicht guten Weizen einfach ein bisschen etwas dazumischt. Aber keine Angst, liebe Österreicher, das verkaufen wir eh nur den Italienern! Ihr kauft dann