Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 159

Es gibt grundsätzlich über alle Parteigrenzen hinweg große Zustimmung, was das Ziel betrifft, Österreich gentechnikfrei zu halten, und das hat sich ja auch im letzten Re­gierungsprogramm niedergeschlagen – übrigens einer der wenigen Punkte, die, ohne dass es diesbezüglich Zank und Hader gegeben hätte, tatsächlich auch gehalten ha­ben.

Aber wir müssen trotzdem sehr auf der Hut sein, meine Damen und Herren, denn der Druck der GVO-Lobbyisten ist sehr groß. Es gibt ganz große Begehrlichkeiten, wie wir wissen, die ja heute schon angesprochen worden sind. Es werden laufend Zulassungs­anträge eingebracht. Mittlerweile gibt es 26 GVOs, die bereits jetzt in Futtermitteln und in Lebensmitteln zugelassen sind. Das heißt, es gibt massiven Druck hin zur Europäi­schen Kommission, und das dürfen wir nicht unterschätzen. Der 7. Mai dieses Jahres war auch kein sehr großer Tag für uns, denn da hat die Kommission das Importverbot für gentechnisch veränderten Mais aufgehoben – leider, wie ich glaube. Das bedeutet gleichzeitig auch, dass die Gentechnikfreiheit uns langsam, scheibchenweise wegge­nommen wird.

Herr Bundesminister, ich glaube daher, dass Sie gefordert sind. Ich möchte einfach sagen, Sie müssen hier ein bisschen mehr „auf den Tisch hauen“, als Sie das in der Vergangenheit getan haben, denn die Aktivitäten, die Sie bisher gesetzt haben, haben eben leider nicht ausgereicht.

Daher ist es wichtig, dass heute von allen Parteien dieser Entschließungsantrag be­schlossen wird und die österreichische Position festgelegt wird. Gentechnikfreiheit in Lebensmitteln ist den Menschen wichtig und eignet sich nicht für parteipolitische Scharmützel, meine Damen und Herren.

Letzter Satz: Herr Bundesminister, Sie werden sich in Zukunft mehr anstrengen müs­sen als bisher, die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher in Brüssel zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.31

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Kainz zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.31.25

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wimmer, ich meine, wenn es darum geht, dass jemand österreichische Interessen in Brüssel im Sinne der Landwirtschaft vertre­ten soll, dann geht das sicherlich nicht mit Auf-den-Tisch-Hauen, dann geht das sicher­lich auch nicht mit irgendwelchen Briefen, die man Zeitungsherausgebern schreibt, sondern das geht nur mit einem besonderen Verhandlungsgeschick, mit viel Sach- und Fachkompetenz – und dafür ist Minister Pröll zweifellos ein hervorragender Garant, im Sinne der österreichischen Landwirtschaft und vor allem auch im Sinne der österreichi­schen Konsumentinnen und Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass die österreichische Linie in der Genpolitik mit dem heute vorliegenden Antrag eine sehr konsequente Fortsetzung erfährt. Österreich und die österreichische Landwirtschaft sind da beispielhaft für Euro­pa. Und es gibt verschiedene Voraussetzungen, um diesen Weg weiter fortzuführen. So muss etwa auch das gentechnikfreie Saatgut dauerhaft zur Verfügung gestellt wer­den, damit auch gentechnikfreie Futtermittel erzeugt werden können und letztendlich auch Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet werden kann.

Die österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sind zweifellos auch sehr stolz auf unsere Lebensmittel, und ich denke, dass sie auch sehr stolz auf die hohe Qualität in der Landwirtschaft insgesamt sind.