Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 158

Herr Minister, ich ersuche Sie, hier entsprechende Initiativen zu setzen. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir gemeinsam bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit es ein ausreichendes Angebot an gentechnikfreien Futtermitteln gibt, denn letztendlich braucht unsere Landwirtschaft solche Futtermittel.

Herr Minister, Sie sind gefordert! (Beifall bei der SPÖ.)

14.26

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Höllerer. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.26.11

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Hohes Haus! „Es reicht“, haben wir heute schon oft gehört. Es reicht auf jeden Fall noch aus, um einen gemeinsamen Fünf-Parteien-Antrag bezüglich der Gentech­nikfreiheit der österreichischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in diesem Haus zu verabschieden. Die Österreicher sind mehrheitlich gegen die grüne Gentech­nik, und Österreich hat natürlich auch sehr viel dafür getan, dass Gentechnikfreiheit ge­boten ist. In Bezug auf den Anbau von gentechnisch veränderten Produkten konnte durch bestimmte Gesetzesmaßnahmen – durch die Saatgutverordnung, durch die An­bau- und Importverbote, durch die Gentechnikvorsorgegesetze der Bundesländer – sichergestellt werden, dass in Österreich Gentechnikfreiheit im Anbau und in der Le­bensmittelproduktion gewährleistet ist.

Auf europäischer Ebene schaut es ein bisschen anders aus, da gibt es laufend neue Zulassungsanträge. Und ich denke, dass wir mit der österreichischen Linie in der Gen­technikfrage gut unterwegs sind. Wir haben verbündete Staaten. Es gibt natürlich auch Gegner, aber der österreichische Weg ist eindeutig der richtige. Es sei an dieser Stelle auch auf die 45 Regionen Europas hingewiesen, die sich verpflichtet haben, gentech­nikfrei zu wirtschaften, und in diesem Zusammenhang muss man auch Bundesminister Pröll danken, der sich vehement für die Gentechnikfreiheit Österreichs eingesetzt hat und mittlerweile auch viele Europäerinnen und Europäer an seiner Seite weiß.

Wir wissen natürlich auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr auf die österreichischen Qualitätsmarken- und Gütesiegelprogramme, die Gentechnik­freiheit garantieren, setzen. Das ist ein deutliches Signal, dass dieser sehr wichtige Weg für Österreich auch weitergegangen werden muss und dass selbstverständlich auch die Auswirkungen auf Europa – und dieser Fünf-Parteien-Antrag wird auch den Bundesminister zukünftig bei seinen Verhandlungen noch stärken – zu spüren und zu sehen sein werden. Auch das Verlangen nach mehr Forschung bezüglich Sicherheit und Risiko in der Gentechnik beweist natürlich, dass das Interesse in der Bevölkerung entsprechend hoch ist.

Mit diesem Fünf-Parteien-Antrag haben wir eine gestärkte Position Österreichs, die auch auf die Europäische Union wirken wird. (Beifall bei der ÖVP.)

14.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wimmer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

14.28.48

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher sind sehr gescheite Leute, sie sind sehr gesundheitsbewusste Menschen (Abg. Schopf: Bravo!), und deshalb lehnen sie auch genmanipulierte Lebensmittel ab. Wir Sozialde­mokraten nehmen die Sorgen der Menschen ernst und unterstützen sie dabei.