Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 178

immer kritisiert werden. Ja, wir brauchen auch eine energieintensive Industrie, denn wir können nicht verantworten, zuerst eine Entindustrialisierung einzuleiten, um dann Roh­stoffe beziehungsweise Materialien zu importieren, die zu wesentlich schlechteren Be­dingungen erzeugt wurden. Das ist der Zusammenhang, geschätzte Damen und Her­ren.

Daher glaube ich, dass es auch wichtig ist, heute diese Ökostromgesetz-Novelle zu beschließen. Ich möchte mich bei allen, die mitgeholfen haben, diesen Beschluss her­beizuführen, bedanken. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Betonen möchte ich jedoch, dass wir das Ökostromgesetz nur als einen Teil betrach­ten – und dass wir damit auch ein KWK-Gesetz sowie ein Wärme- und Kälteleitungs­ausbaugesetz verbinden. Sie können beweisen, wie wichtig dieses Gesamtpaket auch für Sie ist, indem wir es in kurzer Zeit durchtragen. Denn Energieeffizienz wird in Zu­kunft eines der Hauptthemen sein, und Energiesparen wird eine tragende Säule dar­stellen.

Wenn jetzt jemand sagt, das alles stimmt so nicht: Wir haben durch das Ökostromge­setz 3 Millionen Tonnen CO₂-Einsparung, wir haben durch den Leitungsausbau weitere 3 Millionen Tonnen Einsparung, und durch die Hebung der Energieeffizienz gehen wir von 3 bis 4 Millionen Tonnen Einsparung aus.

Das bedeutet in Summe eine beachtliche CO₂-Reduktion im Ausmaß von 10 Millionen Tonnen. Wenn da jemand sagt, das ist viel zu wenig, dann möchte ich fragen: Was ist dann genug? Das ist ein guter Anfang, und wir werden auf diesem Weg weitergehen.

Ich möchte daher einen Abänderungsantrag und einen Entschließungsantrag einbrin­gen.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen

zur Regierungsvorlage 553 der Beilagen in der Fassung des Ausschussberichtes 643 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (2. Ökostromgesetz-Novelle 2008)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der im Titel bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. In Z 28 wird im § 12 Abs. 1 die Wortfolge „und die nach dem 1. Jänner 2008 errichtet werden“ durch die Wortfolge „und die nach dem im § 32d Abs. 1 genannten Zeitpunkt errichtet werden“ ersetzt.

2. In Z 39 lautet § 22 Abs. 3:

„(3) Ausgenommen von der Verpflichtung zur Entrichtung des Zählpunktpauschales im Sinne des Abs. 1, jeweils für deren Hauptwohnsitz, sind Empfänger der Sozialhilfe oder Ausgleichszulage sowie Personen, deren Nettoeinkommen den geltenden Ausgleichs­zulagenrichtsatz nicht übersteigt, wobei das Einkommen eines im gemeinsamen Haus­halt lebenden Ehegatten oder Lebensgefährten mit zu berücksichtigen ist. Das Vorlie­gen eines Befreiungstatbestandes ist von den jeweils Berechtigten unter Vorlage der entsprechenden Bescheide oder Bescheinigungen, des Jahreslohnzettels bzw. der Arbeitnehmerveranlagung oder des Einkommensteuerbescheides sowie ihres Melde­zettels gegenüber dem Netzbetreiber glaubhaft zu machen. Die Energie-Control GmbH kann durch Verordnung nähere Regelungen über das zur Feststellung des Befreiungs­tatbestandes von den Netzbetreibern einzuhaltende Verfahren, insbesondere die Gel-