die Einspeistarife herzunehmen, die es in Deutschland gibt. Dann wird auch die ÖVP erkennen, dass es mit diesem Gesetz nicht möglich ist, Ökostrom im Bereich der Photovoltaik sinnvoll zu produzieren. Das geht nicht, das ist bei diesen Einspeistarifen undenkbar!
Und wenn wir schon von der Europa-Partei ÖVP reden: Bitte erkläre mir, lieber Kollege Karlheinz Kopf von der ÖVP, wie es zu vereinbaren ist, dass wir in Griechenland, in Deutschland, in Spanien hohe Einspeistarife haben, lange Laufzeiten haben, lange Förderzeiten haben, aber diese in Österreich nicht zugelassen werden! Das ist eindeutig Ökostrom-Blockade – und, bitte, keine Ausreden! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Es geht ja weiter. Wenn die Regierungsparteien – die SPÖ verstehe ich da überhaupt nicht, auf Herrn Kollegen Bauer komme ich noch zu sprechen – davon reden, dass wir bis 2015 einen Anteil von 15 Prozent an erneuerbaren Energien haben wollen, ist das ja gut und recht. Sie wollen auch die Bundesländer einbinden und so genannte Masterpläne von den Ländern einfordern, und Sie sprechen bei diesen Masterplänen auch von zusätzlichen Biomasseanlagen.
Bitte, lieber Kollege Karlheinz Kopf, wie erklärst du mir dann, dass gerade jetzt Klagenfurt beglückt werden soll, zwangsbeglückt werden soll mit einem Verbund-Kraftwerk, das völlig überdimensioniert ist? – Völlig überdimensioniert! Ein Gasdampfkraftwerk, das uns abhängig macht von Lieferungen russischen und iranischen Gases, das uns abhängig macht von Steigerungen des Energiepreises und mit dem die Ressourcen, die in Kärnten vorhanden sind, überhaupt nicht genutzt werden.
Zwei Zahlen dazu: Dieses Gasdampfkraftwerk soll Strom in der Höhe von 400 MW und Fernwärme im Ausmaß von 200 MW produzieren. Völlig überdimensioniert! Die Wärme kann in Kärnten niemand gebrauchen. Wir könnten vielleicht den Wörthersee im Winter aufheizen, vielleicht könnten wir im Winter im Wörthersee baden gehen und Fische züchten. Das ist ja lustig: mitten im Dezember am Wörthersee die Badehose an, sehr lustig – aber niemand braucht diese Abwärme!
Den Strom, lieber Herr Kollege Karlheinz Kopf, brauchen wir in Kärnten auch nicht, deswegen wird er exportiert werden. Deswegen gibt es auch die Leitungen nach Italien. Das heißt: Gas aus dem Iran, Gas aus Russland, den Dreck in Kärnten produzieren, den Strom exportieren (Abg. Kopf: Was hat das mit diesem Gesetz zu tun?) – und der Dreck bleibt bei uns. Sehr schön, gutes ÖVP-Modell! Wir werden im kommenden Wahlkampf darauf hinweisen. (Abg. Kopf: Was hat diese Unternehmensentscheidung mit dem Gesetz zu tun?)
Lieber Herr Kollege, das sind Ihre und eure Worte aus der Regierungsvorlage, in der drinsteht: Masterpläne für Länder. Es gibt diese Masterpläne überhaupt nicht, ihr seid völlig planlos! (Abg. Kopf: Was hat das mit dem Gesetz zu tun?)
Das Einzige, das bei euch wirklich funktioniert, ist, dass ihr die Industrie fördert! Mit Dreifach-Förderungen: erstens billige Stromtarife, höchst vergünstigt für die Industrie; zweitens das Energieabgabenrückvergütungsgesetz, wodurch Energiekosten für die Industrie/Konzerne wieder zurückgeführt werden, das ist die zweite Förderung; und die dritte Förderung gibt es jetzt bei Pöls, völlig zu Recht von den Grünen erwähnt, denn da wird Ablaugenverstromung aus den Mitteln des Ökostromgesetzes gefördert. Unglaublich: eine Dreifach-Förderung für die Industrie! Und diejenigen, die wirklich zum Fortbestand und zum Aufbau einer guten Wirtschaft im Bereich der erneuerbaren Energien beitragen könnten, werden völlig kaputt gemacht.
Lieber Herr Kollege, wenn ich das hier anschaue (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe): Das schlägt dem Fass den Boden aus! Nicht nur, dass wir bei der Photo-
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