Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 192

voltaik Bereiche unter 5 kWpeak und über 5 kWpeak trennen, gehen Sie noch her und sagen Sie: Unter 5 kWpeak darf nur noch über Investitionen und nicht mehr über den Einspeistarif gefördert werden, und über 5 kWpeak nur noch über das Ökostromge­setz!

Damit machen Sie beides kaputt: erstens Photovoltaik im privaten Bereich, wo es sich der einfache Häuselbauer nicht mehr wird leisten können, Photovoltaik zu installieren; und zweitens wird es fürs Gewerbe absolut unmöglich, Photovoltaik vernünftig aufzu­bauen. Das heißt, Großanlagen sind in Österreich für alle Zeiten kaputt! Warum sage ich „für alle Zeiten“? – Weil Sie es geschafft haben, dieses Gesetz in den Verfassungs­rang zu heben!

Das heißt, wenn diese wertlose, sinnlose, unfähige Regierung zusammenpackt und nach Hause geht, wird dieser Schaden nachhaltig bleiben. Das heißt, dieses Gesetz wird Österreich im Bereich Energie nachhaltig zerstören, und Sie haben es zu verant­worten, liebe Herren von der ÖVP, dass es so weit gekommen ist!

Nur eines verstehe ich überhaupt nicht. Herr Kollege Bauer, es gibt in Ihren Reihen Ab­geordnete wie auch Frau Petra Bayr, die durchaus verstehen, worum es da geht. Sie hat es wirklich verstanden, aber Sie machen genau das Gegenteil dessen, was sie sagt. Frau Petra Bayr hat erkannt, wo der Weg hingehen muss – und Sie lassen sich von der ÖVP über den Tisch ziehen! Also bitte, liebe SPÖ, mit Ihnen wird wirklich nichts zu machen sein. Packen Sie zusammen, Sie haben Ihre Kompetenz im Energie­bereich völlig verloren!

In Summe: Eine Schande für Österreich! Wir werden es nicht schaffen, die Riesenvor­teile wahrzunehmen, die Deutschland lukriert hat: mit dem EEG, mit dem Aufbau des ganzen Gewerbes, mit Forschung/Entwicklung und mit vielen, vielen Menschen, die dort Arbeitsplätze gefunden haben. Wir werden diese Effekte nicht auf Österreich über­tragen können. (Abg. Kopf: Das haben wir schon!) Dafür, lieber Karlheinz Kopf und liebe ÖVP, wird sich Österreich bei Ihnen bedanken! – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kopf: Haben wir schon!)

16.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.19.39

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Staatssekretär! Geschätztes Hohes Haus! Irgendwie fehlt mir jetzt die Luft nach dem, was Herr Klement hier an Absurditäten und Abstrusitäten von sich gegeben hat, zu einem Thema, das ganz Österreich braucht, das sehr gut aufgestellt ist und nach einer sehr umfangreichen und ausführlichen Diskussion zu einem guten Kompro­miss geführt wurde. Solche Äußerungen zeigen einfach nur, dass da offensichtlich die Basis fehlt. Aber so etwas muss es eben auch geben. (Ruf bei der FPÖ: Welche Basis?)

Die Basis des Wissens, die Basis eines Überblicks und die Basis der Ahnung von Machbarkeiten, das ist offensichtlich bei den Freiheitlichen nicht gegeben. (Zwischen­rufe bei der FPÖ.) Aber man wird ja sehen, vielleicht sind Sie über den Sommer lern­fähig. (Abg. Neugebauer: Bei Strache?)

Wir haben in letzter Zeit ja einiges erlebt. Unter anderem haben wir gehört, dass die G 8 gerade wieder den Atomstrom hoffähig machen wollen. Wir wissen ganz genau, dass die Stromproduktion der Zukunft auf Importe angewiesen ist, auf Importe von Erd­gas, auf Importe von Strom, vielleicht auch Strom aus Atomkraftwerken, und wenn uns das nicht recht ist, müssen wir alle österreichischen Ressourcen nutzen, und die we-