Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 193

sentlichste Ressource, die wir nutzen können, wird eben über dieses Ökostromgesetz gehoben. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Und in welchem Punkt haben wir da nicht recht?)

Da gibt es Ressourcen, da braucht man Energieträger, die man immer wieder nach­kaufen muss, und dann gibt es andere Ressourcen wie eben den Wind, die Sonne, das Wasser, die von selbst wieder kommen. Das heißt, wir haben zwei verschiedene Sys­teme: ein System, in dem es darauf ankommt, die Dinge marktkonform weiterzuentwi­ckeln, und ein System, bei dem es darum geht, die Anlagen einmal zu haben und dann zu nutzen. Das ist eine spannende Sache.

Wir haben bei uns in Österreich Anlagen, die genutzt werden, die einmal gebaut wor­den sind und heute mit steigenden Stromtarifen gigantische Erträge liefern. Das ist so mit der Erdgasförderung – einmal gebohrt, gigantische Erträge –, das ist so mit den Donaukraftwerken, und das ist hoffentlich irgendwann einmal auch mit den errichteten Ökostromanlagen so.

Irgendwann gehört auch einmal gesagt: Die Erträge alter Anlagen wie der Donaukraft­werke oder der Erdgasförderung, die heute erwirtschaftet werden, weil die Tarife so stark steigen, sollten auch dazu herangezogen werden, den Ausbau erneuerbarer An­lagen zu finanzieren. (Abg. Dr. Lichtenecker: Und warum machen Sie das nicht?)

Das wäre der nächste Schritt für das Ökostromgesetz, und all jene, die diese Schritte bisher mitgegangen sind, sind herzlich eingeladen, auch an der weiteren Entwicklung mitzuarbeiten. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

16.22

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

16.22.19

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­te Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz die aktuelle Marktpreisentwicklung beim Strom bekanntgeben. Dieses Papier ist, glaube ich, gestern veröffentlicht worden. In den letzten drei Monaten gab es eine Steigerung der Marktpreise um 33 Prozent! (Der Redner hält eine Tafel in die Höhe.)

Eine zweite Schautafel zeigt den Förderaufwand für Windenergie, der inzwischen gegen Null geht. (Der Redner hält eine weitere Tafel in die Höhe.) Es kann einen einer­seits freuen, dass es so ist, dass die Windenergie mehr oder weniger kurz vor dem wirtschaftlichen Durchbruch steht. Andererseits ist aber das Problem mit den hohen Strompreisen dadurch noch lange nicht gelöst, auch nicht durch ein Ökostromgesetz.

Ich denke daher, dass es höchst notwendig ist, dass im sozialen Wohnbau das Modell von Oberösterreich tatkräftig auch in anderen Bundesländern realisiert wird. Es geht darum, die Kosten im Haushalt zu reduzieren und so die Leistbarkeit der Energie zu gewährleisten.

Ich freue mich auch, dass im Abänderungsantrag angeführt wurde, dass die Photo­voltaik für die privaten Haushalte und den sozialen Wohnbau vom Klima- und Energie­fonds stärker als bisher gefördert werden soll und es in Österreich in den nächsten Mo­naten und Jahren zu einer Verfünffachung der Photovoltaik-Investitionen kommen wird.

Grundsätzlich ist es mit diesem Ökostromgesetz gelungen, einen großen Schritt nach vorn zu machen. Darüber hinaus wird es aber auch notwendig sein, über die Markt­preisentwicklung, die Börsennotierungen und die Zugänge zu den Börsen auf euro­päischer Ebene oder vielleicht weltweit im Rahmen der WTO eine Diskussion zu ent­fachen, weil hier Leute auf dem Markt agieren, die weder Strom brauchen noch Strom