Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 215

stehen kann und wenn alles teurer geworden ist, dann soll man doch bitte nicht mit leerem Magen einkaufen gehen. Und wenn man das beherzigt, dann wird man sozu­sagen auch weniger Opfer der Teuerungswelle sein.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist ein ähnlicher Zynismus, den Sie hier an den Tag legen. So werden Sie nicht aus der Misere herauskommen, in die Sie sich in den letzten Wochen – am Nasenring der ÖVP, wie schon gesagt – hineinmanövriert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

17.36

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haub­ner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.36.55

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Diese Regierungsvorlage ist eine für höheren Arbeitnehmerschutz und für eine einfachere Vollziehung der Überwachung der Mindestruhezeiten und der Pausenregelung für Flugpersonal, für Zugpersonal, für Bordpersonal. Wir werden dieser Gesetzesvorlage auch unsere Zustimmung geben, weil wir begrüßen, dass hier entsprechende Standards geschaffen werden.

Ich finde, dass auch der Abänderungsantrag der Grünen eine positive Weiterentwick­lung ist, dass hier verpflichtend Aufzeichnungen auch über die tatsächlichen Fahrzeiten gemacht werden sollen. Wir werden auch diesen Antrag unterstützen.

Ich denke auch, dass es notwendig ist – und ich habe das letztes Mal im Ausschuss gefragt –, zu hinterfragen, inwieweit die Regelung für Hubschrauberpiloten, für den Flugbetrieb mit nur einem Piloten und für medizinische Notfälle anzuwenden ist. Ich habe jetzt noch im parlamentarischen Protokoll nachgelesen. Herr Bundesminister, Sie haben mir gesagt, das ist im Gesetz erfasst. Jetzt habe ich wieder die Kritik gehört, dass es angeblich nicht erfasst ist. Vielleicht können Sie uns hier noch einmal eine Aufklärung geben. Ich gehe davon aus, dass das, was Sie im Ausschuss gesagt haben, stimmt und möchte das hier nicht als Kritikpunkt anbringen, aber ich glaube, es bedarf einer Regelung.

Insgesamt, denke ich, ist es eine gute Vorlage, der man mit gutem Gewissen zustim­men kann. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

17.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

17.38.53

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich halte meine Auskunft gegenüber dem Ausschuss natürlich auf­recht, die ich nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben habe. Wir werden dann noch versuchen, die notwendige Differenzierung direkt zu klären, wie das ausschaut mit den Hubschrauberpiloten, einfach besetzt, doppelt besetzt – wir kommen darauf zurück.

In aller Kürze: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann die Kritik, die verschiedentlich geäußert wird, auch im Plenum nicht nachvollziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht ja nicht darum, dass jetzt Arbeitszeiten überhaupt nicht aufgezeichnet werden, sondern die sind bisher aufgezeichnet worden und werden auch in Zukunft aufgezeichnet. Es geht darum, dass ergänzend dazu die geplante Fahrzeit aufzuzeich­nen ist. Hier gab es seitens der Arbeitnehmerseite – aber nur in Österreich – den Wunsch, die tatsächlich erbrachte Fahrzeit auch aufzuzeichnen.