Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll65. Sitzung / Seite 232

im Zusammenhang damit gestanden, dass die 25 die Obergrenze waren. Wenn man es wörtlich nimmt, Kollege Niederwieser und auch Frau Ministerin, haben wir jetzt eine Gesetzesbestimmung als Sollbestimmung, die ziemlich absurd ist.

Ich bringe nur ein Beispiel. Zwei Jahrgänge geführt, 39 SchülerInnen, das Gesetz emp­fiehlt keine Klasse mit weniger als 20. Was kommt heraus? – Eine Klasse mit 39 Schü­lerInnen als Empfehlung des Gesetzes. Das kann wohl niemand ernst nehmen. Daher sollte man das abändern.

Wenn man, da ja möglicherweise das frühzeitige Beenden dieser Legislaturperiode auch dazu führt, dass das, was hier begonnen worden ist, relativ rasch beendet wird, einen Rückblick auf die letzten zwei Jahre macht, dann bekommt man schon ein diffe­renziertes Bild.

Zugestanden, im Bereich Klassenschülerzahl hat es eine gewisse Verbesserung gege­ben. Auf der anderen Seite: Viele Baustellen der Bildungspolitik sind völlig unberührt geblieben. Ich sage nur LehrerInnenausbildung, also ein wichtiger Punkt, wo wir nach wie vor eine getrennte LehrerInnenausbildung haben von Hauptschul- und AHS-Lehre­rInnen und wo wir das Problem haben, dass die Möglichkeit eines besseren Austau­sches, einer besseren Verschränkung sehr schwer gegeben sein wird – auch ein rela­tiv intensives Problem bei der neuen Mittelschule.

Wo – und das ist der Vorwurf eigentlich auch an Sie, Frau Bundesministerin – wenig passiert ist, ist beim Ersatz der privaten Nachhilfe. Wenn man sich die Zahlen an­schaut, sieht man, es wird von Jahr zu Jahr mehr. Die Maßnahmen haben offenbar nicht dazu geführt, dass weniger private Nachhilfe notwendig geworden ist – eine Ent­wicklung, die durchaus bedenklich ist, vor allem wenn man daran denkt, was Familien somit zu bezahlen haben. 150 Millionen € pro Jahr – das muss irgendwo herkommen, und das ist von Jahr zu Jahr mehr geworden. Es ist Ihnen nicht gelungen, dass es da zu einer Einschränkung gekommen wäre.

Die Fördermaßnahmen sind in Summe betrachtet in den letzten Jahren bei Weitem nicht so ausgebaut worden, wie sie ausgebaut werden hätten sollen. Wenn man sich beispielsweise die Debatte anschaut, „Kurier“, ich sage nur Schüleranwalt Salcher in Richtung ÖVP, der ja damals bei Ihnen im Gemeinderat gesessen ist. Vielleicht sollten Sie doch ein bisschen ein offenes Ohr haben, was dort alles passiert. Legasthenie zum Beispiel als zentrales Problem benannt, wo es viel zu wenig an Fördermaßnahmen gibt, wo die Eltern auch entsprechend finanzieren müssen.

Auch ein Punkt, der lange versprochen war: Kollege Niederwieser, 2005, kann ich mich gut erinnern, Antrag, gemeinsam, reformpädagogische Schulen, Alternativschulen, Fi­nanzierung der Lehrerkosten. – In dieser Legislaturperiode ist nichts passiert! Nach wie vor ist es so, dass etwa 90, 95 Prozent der Kosten von den Eltern getragen werden müssen!

Also man sieht, gutmütig bis zu einem gewissen Grad unsere Zustimmung hier auch. Es ist etwas verbessert worden. Wenn man aber die gesamte Latte hernimmt, dann hat einiges gefehlt.

Lassen Sie mich nur zum Abschluss etwas sagen, weil Kollege Graf nachher heraus­kommen und sagen wird, die FPÖ lehnt es ab, weil es zu wenig ist. – Stimmt! Aller­dings, wenn man berücksichtigt, was passiert ist, als Sie in der Regierung waren, dann stellt man fest, dort hatten wir den massivsten Lehrerabbau der letzten Jahre. Wir ha­ben 5 000 Lehrerposten innerhalb kürzester Zeit verloren. Dass Sie jetzt herausgehen und sagen, das ist zu wenig, nach dem, was Sie mit Ministerin Gehrer von zumindest 2000 weg gemeinsam dort betrieben haben, finde ich etwas mutig. Insofern auch unse­re Bewertung: Es war ein Schritt in die richtige Richtung, bei Weitem zu wenig. Aber