Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile des Gesetzentwurfes und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 1 eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich komme sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters liegt ein Zusatzantrag der Abgeordneten Zwerschitz, Kolleginnen und Kollegen vor, welcher die Einfügung eines Satzes in Ziffer 1 § 17 Abs. 1a zum Inhalt hat, und ich ersuche im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben wollen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 637 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (577 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird (638 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend kostenlose Berufsreifeprüfung (Lehre mit Matura) (639 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zwerschitz. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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