Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 45

abgelehnt, aber von dieser ÖVP-Innenministeriumsverantwortung bis heute nicht abge­schoben worden. Bis heute leben sie in unserem Land, obwohl sie seit dem Jahr 2006 als Asylmissbraucher rechtskräftig abgelehnt sind. 6 000 Personen!

Bereich Sicherheit. – Was, bitte, haben Sie getan? Über 500 Exekutivbeamte und Planstellen haben Sie abgebaut – die Kriminalität ist weiter rasant angestiegen –, an­statt endlich wieder genügend Exekutivbeamte auszubilden und einen ordentlichen Sollstand mit über 30 000 Exekutivbeamten sicherzustellen; mit 27 000 haben wir heu­te die niedrigste Quote seit 20 Jahren in Österreich zu verzeichnen.

Es braucht eine grundsätzliche Veränderung in diesem Land. Man muss die Probleme der Menschen ernst nehmen und darf nicht diese Piraterie gegen die eigene Bevölke­rung leben. Genau das werden wir als soziale Heimatpartei für Österreich und für die österreichischen Interessen sicherstellen. Das braucht dieses Land. (Beifall bei der FPÖ.)

10.45

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort; 8 Minuten. – Bitte.

 

10.45.54

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Herr Klubobmann Cap, bitte schauen Sie einmal auf Ihr Redekonzept, ich habe nämlich den Eindruck, da muss das Jahr 2006 draufstehen, denn das ist genau dasselbe, was Sie vor der Wahl 2006 hier von diesem Rednerpult aus verkündet haben. Sie haben einen ganz kurzen Satz verwendet, Herr Klubobmann Cap, der nach diesen eineinhalb Jahren SPÖ an der Regierung im funda­mentalen Widerspruch zur SPÖ steht. Wissen Sie, wie der Satz lautet? Wir verspre­chen!, hat Klubobmann Cap gesagt.

Sie versprechen schon wieder. Sie gehen hier heraus und sagen: wir versprechen. Wissen Sie, was die Menschen mittlerweile fühlen, wenn Sie von der SPÖ sagen: wir versprechen? Ein kalter Schauer jagt über ihre Rücken (Beifall beim BZÖ), weil Sie all das, was Sie versprochen haben, nicht gehalten haben. Das haben sich die Menschen vom Jahr 2006 gemerkt.

Im Übrigen, Herr Klubobmann Cap, noch eine Zwischenfrage: Können Sie uns sagen, wer von der SPÖ heute zurücktritt? Zuerst Gusenbauer, dann Broukal, gestern Schau­nig. Ich mache mir große Sorgen: Könnte das heute Herr Faymann sein, weil er nicht einmal da ist, weil ihn diese Debatte nicht interessiert, weil der angeblich so tolle neue Spitzenkandidat die Debatte schwänzt und überhaupt nicht zuhört, was in diesem Par­lament vor sich geht? Ich hoffe für Sie, dass Faymann heute nicht zurücktritt, aber man ist ja in der SPÖ eigentlich vor nichts mehr gefeit, was da alles passieren kann.

Ich möchte mich aber gar nicht mehr mit der Regierung von gestern beschäftigen, denn diese ist nach der Kapitulationserklärung Geschichte, sondern mit den Problemen von heute und morgen, und da gibt es sehr große Probleme. Wenn wir die Hiobsbot­schaften von gestern und heute hören, etwa: dass IBM 450 Mitarbeiter abbaut, dass die Bank Austria in unserem Land 500 Mitarbeiter abbaut und, seit Neuestem, Siemens Österreich 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abbaut und in die Wüste schickt ... (Abg. Parnigoni: ...! Das ist ein Wahnsinn!) – Das ist deshalb ein Wahnsinn, Herr Parnigoni, weil an der Spitze von Siemens Österreich eine sozialdemokratische Spitzenfunktionärin steht, und es ist eine Schande, dass unter dieser Führung Men­schen abgebaut und in die Wüste geschickt werden. (Beifall beim BZÖ.) Das ist auch ein klarer Satz, der Ihnen zur Kenntnis zu bringen ist.