letzten Tagen zu treffen war, vor allem aber, was aus unserer Sicht die notwendigen Maßnahmen sind, die Österreich in eine gute Zukunft führen können.
Führen wir uns den 1. Oktober 2006 vor Augen! – In der Folge die Bildung einer neuen Bundesregierung gemäß dem, was das Wahlergebnis vorgegeben hat, mit ganz klaren Zielsetzungen, nämlich einen Erfolgsweg für Österreich fortzuführen, mit Eckpunkten, die wir gemeinsam bis zum Jahr 2010 umsetzen wollten. Die Menschen in Österreich haben sicher große Erwartungen in Bezug auf diese Große Koalition gehabt. Sie sollte große Probleme und Projekte angehen und auch große Lösungen bringen.
Wir müssen relativ ernüchtert – auch ich möchte das heute hier sagen – ein paar Monate später feststellen: Ja, wir haben tatsächlich Themen auf den Weg gebracht, gemeinsam auch umgesetzt, Themen, die sich durchaus sehen lassen können. Ein paar wurden angesprochen, so zum Beispiel: Entlastung der Familien, Erhöhung der Kinderbeihilfe.
Wir haben auch in Sachen Teuerung in den letzten Monaten reagiert, allen voran der Finanzminister. Gerade den Pendlern wurde mit der Erhöhung der Pendlerpauschale unter die Arme gegriffen. Das Problem ist aufgetaucht, wurde aber in kurzer Zeit einer positiven Lösung zugeführt. (Beifall bei der ÖVP.)
In den letzten Monaten ist etwas eingetreten, wofür Martin Bartenstein schon längere Zeit sehr erfolgreich gekämpft hat und wo wir jetzt gemeinsam die Früchte ernten können: Die Vollbeschäftigung ist in Österreich fast erreicht, ja man kann sagen, sie ist eigentlich schon erreicht. (Beifall bei der ÖVP.) Das fällt nicht vom Himmel, das ist harte Arbeit gewesen, die wir gemeinsam vorangetrieben und umgesetzt haben. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man sich anschaut, was unter der Verantwortung von ÖVP-Innenministern weitergegangen ist, so können wir heute sagen, Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Man kann sich wohlfühlen in diesem Land, es ist sehr vieles zum Positiven geschehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Reden Sie einmal mit denen, deren Wohnungen und Häuser ausgeraubt wurden!) Es wurde eine klare Sicherheitspolitik betrieben und umgesetzt.
Der Finanzausgleich ist vielleicht für die breite Öffentlichkeit nicht das interessante Thema, aber Finanzminister Willi Molterer hat gemeinsam mit den Ländern Österreich fit gehalten, was die Finanzierung für die Zukunft betrifft.
Ich könnte hier noch vieles aufzählen. Auch in meinem Bereich, was die Umwelt- und Lebensqualität betrifft, wurde sehr viel weitergebracht, auch gemeinsam sehr viel weitergebracht hier im Hohen Haus.
Wir haben es – und das betrifft schon die nächsten Wahlen – mit einem Demokratiepaket den jungen Menschen, die uns so viel wert sind, ermöglicht, dass sie bereits ab 16 am 28. September mit ihrer Stimme die Zukunft des Landes mitentscheiden können. (Beifall bei der ÖVP.) Darauf sollten wir auch gemeinsam stolz sein, weil es einen Politisierungsschub im positiven Sinn in der Jugend Österreichs gebracht hat.
Aber dann ist etwas passiert in den letzten Wochen – das sage ich auch ganz bewusst als jener, der wöchentlich in der Koordination versucht hat, das Bestmögliche in der Umsetzung des Regierungsprogramms zu organisieren –, dann ist etwas passiert (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht passiert, darauf habt ihr hingearbeitet!), wofür wir, die Volkspartei, nicht die Verantwortung tragen: eine schwere Führungskrise beim Koalitionspartner, ein ungeklärtes Führungsverhältnis, das sich in der Tagesarbeit begonnen hat niederzuschlagen. (Abg. Strache: Das war Ihr Ziel! Das war Ihre Strategie!) Ich sage das ganz emotionslos. So ist es halt, wenn in einer Partei, was die klare Füh-
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