Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 48

sprachliche Förderung in allen Altersstufen der Pflichtschule, denn – und ich sage es auch heute in aller Deutlichkeit – jedes Kind, das in Österreich in die Schule geht, muss die deutsche Sprache beherrschen. Daher müssen wir hier Förderungen anset­zen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Zeiten wie diesen, Wahlalter 16 Jahre, ist vor allem auch die politische Bildung wich­tig. Das Vorverlegen der „Politischen Bildung“ erfolgt zentral ab September in die 8. Schulstufe.

Einen Meilenstein in der Qualitätssicherung, meine Damen und Herren, haben Sie ges­tern mit der gesetzlichen Verankerung der Bildungsstandards gesetzt. Das bedeutet einen Paradigmenwechsel in den österreichischen Schulen. Es geht um Kompetenz­orientierung, es geht um Feedback-Kultur, und es geht um die besten Schulen für un­sere Kinder.

Ein Projekt – und es freut mich, dass wir das gestern gemeinsam mit breitester Zustim­mung beschlossen haben – ist das Projekt „Lehre mit Matura“ (Beifall bei der SPÖ so­wie der Abgeordneten Mag. Aubauer und Schalle); ein zentrales Projekt für mehr Chancengleichheit. Ich danke hier vor allem auch den Sozialpartnern, der Industriellen­vereinigung, den Bundesländern für die vorbildliche Zusammenarbeit, die konstruktive Arbeit und vor allem für die rasche Vorbereitung dieses Projektes. Es geht um Chan­cen für die Zukunft, es geht um Arbeitsplätze, vor allem aber auch um bessere Arbeits­plätze.

Allein diese Gesetze sind eine Weichenstellung in der österreichischen Politik, und der zukünftige Finanzminister wird dafür allein bis zum Jahr 2011 – wir haben das präzise ausgerechnet – ein Volumen von 1 Milliarde € zur Verfügung stellen müssen. – 1 Mil­liarde investiert in die Zukunft unserer Kinder, 1 Milliarde investiert in die Zukunft des Landes und auch für den Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit wird der Aufholprozess an internationalen Spitzenleistungen fortgesetzt. Denn Spitzenleistung, meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht eine breite Basis. Wir dürfen hier niemanden zurücklassen! Die Weichen sind dauerhaft gestellt, und das neue Schuljahr wird ein gutes Schuljahr für die Kinder, für die Eltern, aber auch für die Lehrerinnen und Lehrer sein.

Verpflichtendes Kindergartenjahr, mehr Tagesbetreuung, mehr Kunst- und Kulturpro­jekte, neue Mittelschule in fünf Bundesländern, kleinere Klassen, Sprachförderung. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die gu­te und konstruktive Zusammenarbeit in den Ausschüssen über alle Fraktionen hinweg zu danken. Ich hoffe, dass auch der künftige Nationalrat diesen Geist der Zusammen­arbeit, über parteipolitische Grenzen hinweg, in der Bildungspolitik zum Prinzip macht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Mit dieser Kultur der Zusammenarbeit haben wir sehr viel zum Positiven gewendet. – Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

10.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.

 

10.58.34

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass ich als Koordinator dieser Bundesregierung am Tag des Auflö­sungsbeschlusses im Nationalrat die Möglichkeit habe, ganz kurz zu skizzieren, was in den letzten Monaten passiert ist, was der Grund war für die Entscheidung, die in den