lüften, die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken, ein besseres, ein sozial faireres Österreich zu machen. Wir haben die Ideen dazu im Laufe dieser eineinhalb Jahre hier im Parlament eingebracht.
Wir sagen, die österreichischen Arbeitnehmer haben das Recht, mehr netto vom Brutto zu verlangen. Die österreichischen Arbeitnehmer müssen mehr verdienen dürfen, weil sie auch mehr leisten und weil ihnen das Land auch etwas zurückgeben muss. – Dafür treten wir ein.
Wir treten dafür ein, dass der Teuerungsausgleich kommt, dass den Menschen wenigstens ein einziges Mal mit 200 € auch die Teuerung ausgeglichen wird.
Pflegegelderhöhung, Spritpreise senken, vielleicht auch endlich ein Müttergehalt. Arbeit im Haushalt soll belohnt werden; das ist schwere Arbeit, die die Mütter leisten. – Dafür treten wir ein.
Medikamentenpreise senken, Steuern senken. – Das sind unsere Angebote an die Menschen.
Österreich braucht eine Kraft, die sich nicht in erster Linie darum kümmert, ob sie einen Vizekanzlerposten bekommt. Darüber sollen sich Grün und Blau streiten. Wenn das eure wichtigste Ansage ist, Herr Van der Bellen, wer Vizekanzler wird, dann sei Ihnen gesagt, das interessiert die Österreicher nicht. Wir wollen eine bürgerlich-soziale Kraft rechts der Mitte sein, die den Menschen Fairness, Kontrolle und Vertrauen bietet, soziales Engagement, größtmögliche Freiheit des Einzelnen und auch des Unternehmers, die Sie in den letzten Monaten auch eingeschränkt haben. Sicherheit, Recht und Ordnung und auch eine starke Wirtschaft sind notwendig, um das Land nach vorne zu bringen.
Wir sind glühende Österreich-Patrioten mit Herz und Emotion, und wir sind lupenreine Demokraten, die niemanden ausgrenzen vor einer Nationalratswahl, die dieses Ausgrenzspiel aus der Sandkiste nicht mitmachen. Wir sind lupenreine Demokraten auch fern jeglichem Extremismus und jeglichem Radikalismus – damit wollen wir nichts zu tun haben –, lupenreine Demokraten, die ein gutes Angebot, ein fairer Partner für die Österreicherinnen und Österreicher sind.
Jawohl, wir sind bereit, nach der kommenden Nationalratswahl, wenn das Bündnis Zukunft Österreich stärker in diesem Hohen Haus vertreten sein wird, auch Verantwortung zu übernehmen und das Land mit aufgekrempelten Ärmeln aus der Krise, in die Sie, Schwarz und Rot, dieses Land geführt haben, herauszuführen. Dazu sind wir bereit, wenn der Wähler uns unterstützt. Wir haben gute Ideen, gute Visionen – eine gute Zukunft für unser Österreich. (Beifall beim BZÖ.)
10.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es hat sich nun Frau Bundesministerin Dr. Schmied zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.
10.53
Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Gestern haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, wichtige bildungspolitische Gesetze beschlossen, gestern haben Sie Meilensteine in der Bildungsreform gesetzt:
Kleinere Klassen – das bedeutet mehr Zuwendung für unsere Kinder, das heißt aber auch mehr Beschäftigung für die Lehrerinnen und Lehrer;
Kleingruppenunterricht vor allem in der 9. Schulstufe; wir müssen – das ist eine dringende Aufgabe – die Drop-out-Quoten senken;
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