Das heißt, es gibt Schüssel, es gibt Molterer, es gibt zweimal Pröll. Die einzige Klarheit, die ich hier sehe, ist die, dass in der ÖVP nur Männer das Sagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schüssel: Wir haben eine Staatssekretärin! Wir haben drei Frauen in der Regierung!)
Zweiter Punkt: Verlässlichkeit. – Sie von der ÖVP sind verlässlich? (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, wir sind verlässlich!) Sie haben die Koalition aufgekündigt, und das nicht zum ersten Mal. Also, abgesehen davon, dass man sich als Koalitionspartner nicht auf die ÖVP verlassen kann, können sich auch die Menschen nicht auf die ÖVP verlassen, weil die ÖVP immer so lange wählen lässt, bis sie selbst das Wahlergebnis akzeptiert.
Dritter Punkt: Ehrlichkeit. – Das finde ich ja überhaupt zum Schreien. Klubobmann Schüssel hat noch am Sonntagabend im ORF behauptet, die ÖVP würde abwarten, wie das SPÖ-Präsidium ausgehen wird, und dann die weitere Vorgangsweise entscheiden. Und wie war es wirklich? – Vizekanzler Molterer hat parallel zum SPÖ-Präsidium bereits bekanntgegeben, dass er Neuwahlen haben will.
Noch ein Beispiel für die „Ehrlichkeit“ der ÖVP:
Ich erinnere an ein Zitat des damali-
gen
Vizekanzlers Schüssel vor der Wahl 1999, als er gesagt hat: Wenn wir
Dritter werden, dann gehen wir in Opposition! – Und wie war es
wirklich? Schüssel hat sich mit Hilfe der FPÖ
zum Bundeskanzler machen lassen! So viel zum Thema Ehrlichkeit. (Abg. Rauch-Kallat:
Das haben Sie bis heute nicht verwunden!)
Schließlich das vierte Thema: Handlungsfähigkeit. Sie von der ÖVP wollen künftige Änderungen im Pensionssystem von einem Computer errechnen lassen. – Das ist Handlungsfähigkeit? Damit beweisen Sie doch, dass Sie politisch unfähig sind, zu handeln, und gleichzeitig schaffen Sie damit menschliche Politik ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, die ÖVP steht für Unklarheit in ihren eigenen Reihen, für Unverlässlichkeit und Unehrlichkeit gegenüber den jeweiligen Regierungspartnern und vor allem den Menschen in diesem Land, und die ÖVP ist unfähig und unwillig, politisch zu handeln.
Die SPÖ hat in den letzten Jahren versucht – es ist zum Teil auch hervorragend gelungen –, dieses Land ein Stück sozial gerechter zu machen. Uns liegen die Menschen am Herzen. Alle sollen dieselben Chancen haben, und dieselben Chancen sollen keine Frage der finanziellen Leistbarkeit sein.
Und bei uns kommen die Frauen nicht zu kurz, ganz im Gegenteil (Abg. Rauch-Kallat: Darum haben Sie jetzt eine Frau durch einen Mann ersetzt bei der Regierungsumbildung!), wir haben für die Frauen in Österreich gearbeitet und wollen dies auch in Zukunft tun. Wir wollen ihre Chancen erweitern und es ihnen ermöglichen, ein unabhängiges Leben zu führen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)
Wir haben die berufstätigen Frauen gestärkt – 1 000 € Mindestlohn, Mehrarbeitszuschläge. Wir haben den Kampf gegen Gewalt an Frauen weiter in Angriff genommen. Wir haben Schritte zur Einkommensgerechtigkeit gesetzt. Wir haben das Kindergeld flexibilisiert. Wir haben neue Kinderbetreuungseinrichtungen geschaffen und so weiter.
Und wir wollen noch viel mehr erreichen für die Frauen in diesem Land. Aber das können wir jetzt nicht mehr, weil die ÖVP mutwillig Neuwahlen vom Zaun gebrochen hat, dabei wäre noch so viel zu erledigen. Wir wollen ein zweites Gewaltschutzpaket, wir wollen eine Familienrechtsreform, wir wollen das Unterhaltssystem verbessern, wir wollen einen Papamonat und, und, und. (Ruf bei der ÖVP: Vorsicht, Versprechen!)
Die SPÖ ist die einzige Partei, die für die Frauen die Stimme erhebt und Verbesserungen umsetzen will und kann. (Beifall bei der SPÖ.)
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