Weder die ÖVP, die in der Regierung so viel für Frauen verhindert hat, noch die anderen Parteien stellen die Frauen so in den Vordergrund, wie wir das machen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – Schlusssatz? (Ruf bei der ÖVP: Es reicht!)
Sehr geehrte Damen und Herren, heute beschließen wir die vorzeitige Auflösung der XXIII. Gesetzgebungsperiode – eine große Herausforderung, aber auch eine große Chance für ein neues, sozial gerechtes Österreich. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)
11.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Auch für ihn gilt eine maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
11.43
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Hohes Haus! – Mit diesen beiden Wörtern beginnen viele Kolleginnen und Kollegen hier am Rednerpult Ihre Ausführungen, und ich denke, dass das mehr als eine rhetorische Formel ist: Aus diesen beiden Wörtern spricht Respekt vor der Volksvertretung.
Der Herr Bundespräsident hat heute deutlich gemahnt, mit Würde und Stil die nächsten Wochen und Monate zu begehen. – Vom Stil war heute viel die Rede, ich darf zwei persönliche Erlebnisse dazu schildern.
Ich hatte das Privileg, an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen zu dürfen. Nach einem Wahlkampf, der intensiv geführt wurde, sind wir in der ersten Runde hier im Haus aufeinandergetroffen, und der Herr Bundeskanzler hat gefragt: Womit fangen wir an? Da stand doch noch etwas Vertrauensbildendes im Raum, was notwendig gewesen wäre, und Frau Landeshauptfrau Burgstaller hat gesagt: Wahlkampf ist Wahlkampf – und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Wahlkampf aufeinander loszudreschen bis hin zur persönlichen Diffamierung, das ist nicht der politische Stil, der den Respekt vor dieser Volksvertretung heben kann! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das tut die ÖVP nie! Gerade die ÖVP!)
Zweiter Eindruck: Wir haben uns dann gefunden, ein gutes Programm entwickelt – und dann kam das Thema Studiengebühren. Beide Parteien haben ihre Standpunkte dargestellt, und irgendwann hat dann Michael Häupl gesagt: Liebe Freunde, jetzt tun wir nicht lange herum, die Studiengebühren sind Gesetz, wir haben die Abschaffung verlangt, weil wir nicht gewusst haben, dass wir Erster werden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wahlversprechen sind in die Nähe der Umsetzbarkeit zu halten, in die Rufweite der Umsetzbarkeit, möchte man sich nicht dem Vorwurf aussetzen, den Otto von Bismarck gebracht hat: Nie wird so viel gelogen wie nach einer Jagd und vor einer Wahl! – Wahrheit, Ehrlichkeit sind angesagt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Für wen gilt das jetzt? – Abg. Rudas: Hat er Ihnen das persönlich gesagt?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin Dr. Schmied, mit der die Zusammenarbeit in der letzten Zeit sehr gut funktioniert hat, hat auf die Erfolge etwa im Bildungsbereich hingewiesen. Ich konnte eine Aussage des Herrn Kollegen Hundstorfer lesen, in der er darauf hinweist, man werde in Zukunft klarstellen müssen, was ein Wahlprogramm und was ein Koalitionsabkommen ist.
Gerade Sie, Frau Bundesminister, bieten dafür ein beredtes Beispiel: Dort, wo wir die Themen des Koalitionsprogramms abgearbeitet haben, hat es hervorragend funktio-
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