von Politik auch nur anzustreifen, nämlich wenn sie sagen: Wir haben viel weitergebracht, wir haben etwas geleistet!, aber völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbeigehen? Die Menschen haben im Moment andere Sorgen!
Natürlich ist es auf der einen Seite so, dass Neuwahlen eine Erlösung von dieser Plage sind. Aber wie lange? Neuwahlen sind auch, fürchte ich, eine Flucht in die Verantwortungslosigkeit von beiden Parteien.
Das alles geschieht angesichts des Umstandes, dass die Menschen derzeit unter einer enormen Teuerung zu leiden haben, nicht nur bei den Energiepreisen, bei allem. Bei den Mieten, bei den Betriebskosten beispielsweise stehen im Herbst Teuerungen an. (Abg. Parnigoni: Sie sind ja für höhere Benzinpreise, Herr Öllinger!) Wo ist denn eine funktionierende Regierung im Herbst? Wo ist ein funktionierendes Parlament, das Beschlüsse fassen kann und fassen will? Sie haben sich selbst gelähmt, indem Sie gestern angekündigt haben, sich nicht überstimmen zu wollen. Sie hätten gestern die Chance gehabt, Studiengebühren ... (Abg. Parnigoni: Steht im Koalitionspakt, dass wir uns nicht überstimmen! Nicht erst seit gestern! Wir sind pakttreu!) – Ja, aber ich denke, die Koalition ist zu Ende. Kommen Sie mir nicht mit einem Koalitionspakt, an den sich von beiden Seiten niemand gehalten hat!
Sie hätten gestern die Möglichkeit gehabt, die Studiengebühren abzulehnen. Sie hätten gestern die Möglichkeit gehabt, der Krankenkassensanierung zuzustimmen. (Abg. Parnigoni: Sie hätten damals einer Minderheitsregierung zustimmen können und haben es nicht gemacht!)
Wissen Sie, was im Oktober oder November in der Wiener Gebietskrankenkasse droht, Herr Kollege Parnigoni? Sie wissen es! – Entweder wird die Wiener Gebietskrankenkasse als Erste – dann kommt die Niederösterreichische, dann kommt die Steirische – Konkurs anmelden. Das wird man wahrscheinlich nicht tun. Oder es kommen Selbstbehalte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Selbstbehalte in der Höhe von 30 Prozent sind angesagt. Und die haben Sie zu verantworten. Sie haben das zu verantworten, auch Sie hier, die Regierungsparteien, indem Sie sagen, dass Sie jetzt nichts entscheiden wollen. (Abg. Parnigoni: Ausschließlich der Finanzminister!)
Dann, wenn eine neue Regierung handlungsfähig ist, ist es zu spät. dann zahlen die Leute die Selbstbehalte zusätzlich zu allen anderen Belastungen, die sie in den nächsten Wochen und Monaten ertragen müssen, wo ihnen weder eine Regierung hilft noch die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, die nichts anderes zu tun haben, als in den nächsten Monaten auf den jeweils anderen hinzuzeigen und zu sagen: Der ist schuld!
Das ist uninteressant! Lösungen sind gefragt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und die verweigern Sie – beide Parteien – konsequent seit Monaten! (Beifall bei den Grünen.)
Worum geht es bei den Neuwahlen? Wenn man Ihnen zuhört, gewinnt man den Eindruck, es gehe eigentlich nur um einen „Boxenstopp“, bei dem entschieden wird, wer als Erster, als Sieger durch das Ziel fährt. Dieser „Boxenstopp“ – es ist dann klar, wenn man Ihnen zuhört, Sie wollen im Prinzip so wie bisher weitermachen – ist eine teure Angelegenheit. 100 Millionen € werden vermutlich insgesamt ausgegeben dafür, dass entschieden wird, wer als Erster durchs Ziel geht! Entweder wird dann nach den Wahlen die große Koalition weitergeführt oder Rot-Blau, Schwarz-Blau sind die Alternative. Ist das eine Alternative, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir haben jetzt gerade von der FPÖ gehört, dass sie zwei Sozialversicherungssysteme haben möchte: eines, für das die deutsche Ahnentafel und der Stammbaum gelten,
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