Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 65

und eines für alle anderen, die Kolaric, Vastic oder sonst irgendwie heißen und auch österreichische Staatsbürger sind oder hier in diesem Land Steuern und Sozialversi­cherungsbeiträge zahlen wie wir. Das ist nicht die Alternative! (Beifall bei den Grü­nen. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Daher werden wir alles daran legen, dass die Grünen die nächsten Jahre politisch ge­stalten können und nicht Sie von der FPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

11.54

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Vilims­ky. Für ihn gilt eine maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.54.12

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie hinter mir aufgefädelt auf der Regierungsbank sitzen! Meine wer­ten Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zu meinem Vorredner: Sie brauchen keine Angst zu haben, dass wir irgendwo durch die Hintertür irgendwelche Pakte schließen – das ist vielleicht für Sie ungewöhnlich, für uns nicht –, denn für uns zählt nach der Wahl das, was wir vor der Wahl gesagt haben, und wir sind sicher nicht bereit, hier oder dort irgendwelche Pakte einzugehen gegen die dezidierte Aussage gegenüber der Bevölke­rung, dass nämlich sowohl ÖVP als auch SPÖ ausschließen, mit uns in eine Regierung zu gehen. Bei einem solch faulen Trick machen wir mit Sicherheit nicht mit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Gaßner: 2000 war das anders!)

Meine Damen und Herren, der Nationalrat löst sich heute auf. Nicht einmal zwei Jahre hat diese Pleiten-, Pech- und Pannenregierung gedauert. Das, was bleibt, sind die größte Teuerungswelle der Zweiten Republik, ein noch nie da gewesener sozialer Kahlschlag und der Ausverkauf der rot-weiß-roten Interessen durch die Ratifikation des Lissabon-Vertrages.

Dass wir heute den Nationalrat auflösen, hat auch einen Grund, und der Grund hat einen Namen, dieser Name ist ÖVP, und im Konkreten betrachtet ist es Wolfgang Schüssel. Zum dritten Mal schon hat Schüssel den Knopf gedrückt und eine Regie­rung in die Luft gesprengt. Wenn heute ein Biograph über Wolfgang Schüssel ein Buch schreiben würde, würde er wahrscheinlich den Titel „Vom Mascherlträger zum Spreng­meister“ wählen. Genau das ist die Politik der ÖVP, aus Egomanie, aus Machtkalkül diese Republik in den Würgegriff zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Beste ist überhaupt, dass wir uns von dieser Fraktion den Vorwurf gefallen lassen müssen, wir säßen im Hooligansektor. Das Gegenteil ist der Fall. Sie (in Richtung ÖVP) sitzen heute im Hooligan-Sektor der Politik, und um Sie herum ist eine Firewall zu ziehen! Das muss Ihnen einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sieht ja Ihr Verhalten ganz deutlich: Noch am Vorabend des vergangenen Mon­tags, an dem die Regierung gesprengt wurde, hat Ihr Klubobmann Schüssel gegen­über den Fernsehzusehern angekündigt, dass man zumindest das SPÖ-Präsidium ab­warten möchte und dann die Entscheidungen trifft. Und dann ist am Montag von Herrn Vizekanzler Molterer zeitgleich verlautbart worden: Es reicht!

Ich kann Ihnen nur sagen: Es reicht nicht nur uns, es reicht auch der österreichischen Bevölkerung, mit solch einer Regierung konfrontiert zu sein. Das, was Sie der Bevölke­rung zumuten, ist eine Ungeheuerlichkeit!

Aber die SPÖ hat schon recht, das ist wirklich das Übel, dass die ÖVP ab dem ersten Tag der Bildung dieser Regierung dagegen gearbeitet (Abg. Rädler: Ihr Arbeitsverwei­gerer! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) und versucht hat, diese Regierung zu