Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 66

sprengen. (Abg. Rädler: Ihr wart Arbeitsverweigerer!) – Kommen Sie dann heraus und erregen Sie sich nicht so in der hinteren Reihe.

Man muss aber auch zur SPÖ etwas sagen: Ich habe den Eindruck, nachdem bei Ih­nen gerade ein Massenexodus der Fall ist, Sie sind wie ein Stück roter Würfelzucker (Abg. Mag. Gaßner: Es gibt genug gute Leute bei uns!), der gerade im schwarzen Kaf­fee gelandet ist, und Herr Klubobmann Schüssel rührt gemütlich diesen Kaffee um. Sie sind in Auflösung begriffen. Sie haben alles versprochen, Sie haben nichts gehalten. Ihren eigenen Kanzler und Vorsitzenden haben Sie abmontiert in einer grausamen Ma­nier, haben ihn geopfert auf einer roten Guillotine und haben ihn durch den Neolibera­listen schlechthin ersetzt, Herrn Faymann, von dem Ihre Kollegen sagen, dass er noch glatter sein soll als ein Aal und eine Teflonpolitik betreibt. (Abg. Mag. Gaßner: Da könnt ihr euch auf etwas gefasst machen! – Abg. Dr. Cap betritt soeben den Sitzungs­saal.) – Ich begrüße Klubobmann Cap herzlich in unseren Reihen!

Genau dieser Herr Faymann war es, der, als es um einen Teuerungsausgleich ging, nicht einmal mit der Wimper gezuckt hat, als es aber darum ging, zwei neue Positionen im ÖBB-Holding-Vorstand zu schaffen, mit einer halben Millionen Jahresgage, war er der Erste, der das durchgedrückt hat. Genauso war es im Bereich der Asfinag, wo er mit einem Millionenaufwand alle wegrasiert hat, nur um dort einen roten Parteigänger zu installieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heutige Tag darf nicht ohne Folge blei­ben. Es kann nicht sein, dass durch Ihre Mutwilligkeit, durch die Tätigkeiten des Herrn Sprengmeisters Wolfgang Schüssel der Steuerzahler erneut zur Kassa gebeten wer­den soll. Daher bringen wir einen Entschließungsantrag ein, der darauf abzielt, dass die durch Sie von der ÖVP und auch durch Sie von der SPÖ verursachten Kosten ge­gengerechnet werden sollen mit den Millionen, die Sie an Wahlkampfkosten-Rücker­stattung zu erwarten haben.

Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Vilimsky und weiterer Abgeordneter betreffend in Rechnung stellen der Kosten bei vorgezogenen Neuwahlen

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, die durch die vorzeitigen Neuwahlen verursachten, der Republik entstehenden Kosten jener Regierungspartei, die diese vorzeitigen Neuwahlen durch ihre Regierungsunwil­ligkeit verursacht hat, in Rechnung zu stellen und diese mit ihrem Anspruch auf Wahl­kampfrückerstattung gegenzuverrechnen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, dass die rot-schwarze Suppe von Ihnen bestellt wurde (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber ich garantiere Ihnen: Am Wahltag wird ein riesiges blaues Überraschungsei drinliegen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

11.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Vilimsky einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Ver­handlung.