Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 76

form nur daran, dass Sie sich nicht einigen konnten, wer in diesem „Hauptver­band neu“, in dieser sogenannten Hauptverbandsholding das Sagen haben soll, wer dort wichtiger sein soll, wer dort mehr Macht haben soll: Soll es die ÖVP sein oder soll es die SPÖ sein? – Das ist der wahre Hintergrund des Ganzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau daran hat es sich gespießt! Herr Klubobmann Cap, es ist zu wenig, wenn Sie sagen, Sie haben „gekämpft“! Worum haben Sie denn gekämpft? – Sie haben ge­kämpft, dass die Beamten-Versicherung kontrolliert wird, und Sie (in Richtung ÖVP) haben gekämpft, dass sie nicht kontrolliert wird. Und auf der Strecke bleiben die Ös­terreicherinnen und Österreicher! Das ist ein Skandal, weil Sie auf dem Rücken der Österreicher Ihr ganzes Proporz- und Machtsystem aufrechterhalten wollen! Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines haben Sie geschafft in diesen 18 Monaten – dazu muss man Ihnen gratulieren –: Sie haben es geschafft, die Kammern – Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer – in den Verfassungsrang zu erheben. Das haben Sie geschafft. „Bravo“! Und das dann noch ohne Prüfkompetenz für den Rechnungshof. Na, gratuliere! Das war Ihre Leistung in den vergangenen 18 Monaten.

Dieser ganze Hauptverband ist ein Selbstversorgungssystem für Ihre Politpensionisten und für Ihre Multifunktionäre. Das wollen Sie aufrechterhalten. Das Ganze wollen Sie auf dem Rücken der Österreicherinnen und Österreicher aufrechterhalten. Das ist Ihr System, und deswegen lassen Sie auch eine Gesundheitsreform scheitern!

Etwas muss ich Ihnen von der SPÖ auch noch vorwerfen: Sie sind in dieser Koalitions­zeit permanent von der ÖVP geprügelt, vor sich her geknüppelt worden. (Abg. Stra­che: Das ist richtig!) Und was machen Sie jetzt? – Jetzt kriechen Sie noch zu Kreuze vor dieser ÖVP, anstatt dass Sie sich jetzt endlich einmal hinstellen und sagen: Gut, dann gehen wir jetzt die Probleme an! Geben wir den Krankenkassen einmal eine Fi­nanzspritze! Nehmen wir nicht in Kauf, dass die Wienerinnen und Wiener im Herbst keinen Arzt mehr haben! Nehmen wir nicht in Kauf, dass die Studiengebühren blei­ben! – Aber nein, das alles machen Sie nicht! Sie haben ein Stillhalteabkommen, damit die ÖVP nur ja nicht böse werden kann, denn sonst nimmt sie einen ja im Herbst wo­möglich nicht mehr mit in die Koalitionsverhandlungen – und dann haben Sie vielleicht gar nichts mehr. (Abg. Strache: Ganz genau so wie das BZÖ damals!) Genau das ist der Grund! Das opfern Sie, das opfern Sie alles zugunsten einer möglichen bezie­hungsweise eventuellen Koalition nach dieser Wahl.

Da werden Ihnen die Österreicher einen Strich durch die Rechnung machen; das wer­den Sie schon sehen, denn so locker kommen Sie da nicht hin.

Sie von ÖVP und SPÖ haben 18 Monate lang reinen Stillstand produziert. Es ist ein Raunen und ein Aufatmen durch diese Republik gegangen, als endlich einmal einer gesagt hat: Gut, es geht nicht mehr, machen wir Neuwahlen! (Vizekanzler Mag. Molte­rer: Genau!)

Dies aber nicht, Herr Vizekanzler, weil sich die Leute freuen, Sie endlich wählen zu dürfen! Nein! Die Menschen freuen sich, genau Sie abwählen zu dürfen, Herr Vize­kanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Herr Vizekanzler, Sie sind doch der Or­ganisator der Untätigkeit dieser Regierung!)

Nach Ihrem gestrigen Auftritt in der „ZIB 2“ kann ich Ihnen versichern, Herr Vizekanz­ler, da sind es noch viel, viel mehr Leute geworden, die Sie wieder herunterholen wol­len von diesem Thron, von diesem Kanzlerthron der Republik Österreich. Da werden Sie nicht bleiben! So locker werden Sie es nicht haben, Herr Vizekanzler Molterer; das sage ich Ihnen schon. Nach eineinhalb Jahren politischer Selbstbefriedigung haben es die Österreicher bis obenhin satt, und Sie werden abtreten müssen. Das kann ich Ih­nen jetzt schon prophezeien. (Beifall bei der FPÖ.)