Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 77

Zur SPÖ: Das, was Sie treiben, ist nackte Kapitulation. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ihnen ist es nur wichtig – Ihnen beiden! –, das schwarz-rote Proporz- und Machtmodell aufrechtzuerhalten; aber da werden Ihnen die Österreicher eine Absage erteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.27

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.

 

12.27.38

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause und auf der Galerie! Wir haben heute in vielen Zeitungen, breit gestreut über alle Printmedien, Inserate um Hun­derttausende Euro des Vizekanzlers Mag. Molterer vorgefunden – „Neustart für Öster­reich“ –, in denen er festhält: Klarheit, Verlässlichkeit, Ehrlichkeit, Handlungsfähigkeit soll die Zukunft sein, in die diese Regierung, die zukünftige Regierung das Land führt.

Ich muss Ihnen sagen, Herr Vizekanzler, Herr Noch-Vizekanzler, das ist ein Wahnsinn, denn die einzige Verlässlichkeit, die man aus dieser Annonce herauslesen kann, ist vom ersten Tag an, noch bevor Neuwahlen beschlossen worden sind, die Versorgung der Bevölkerung mit Falschinformation.

Wenn man in diesen Inseraten zum Beispiel liest – ich möchte jetzt ein paar Punkte an­führen –, die Teuerung sei wirkungsvoll zu bekämpfen, und dann noch im Detail „ra­sche Hilfe für die Betroffenen“ geschrieben wird, und wenn man sich zurückerinnert, wie die rasche Hilfe dieser Bundesregierung ausgesehen hat im letzten Herbst, als es die Teuerungswelle gegeben hat, kann man sich nur wundern! Da wurde darüber dis­kutiert, dass wir im Jahr 2010 eine Steuerreform machen werden. – Das ist die rasche Hilfe? – Das ist keine rasche Hilfe! (Abg. Strache: Wer hat sie denn verhindert? Der Herr Vizekanzler!)

Eine gegenteilige Aktion haben wir in Kärnten gesetzt; zu Beginn dieses Jahres gab es einen Teuerungsausgleich. Dort, wo das BZÖ unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider Verantwortung trägt, hat es für Einzelpersonen, die das Geld dringend brauchen, 100 € und für Familien 200 € gegeben. (Abg. Strache: Das war der „Gusi-Hunderter“ in Kärn­ten!) Und das war jetzt nicht nur eine einmalige Aktion in Kärnten, sondern im kom­menden Herbst wird es diesen Teuerungsausgleich noch einmal geben. Daran sieht man: Diese Regierung hat viel geredet – aber wir in Kärnten, wo wir die Verantwortung getragen haben, haben auch gehandelt.

Nächster Punkt: Benzinpreise, Heizöl. Da ist genauso eine Teuerung gegeben; jeder spürt das tagtäglich. Was hat die Bundesregierung letztes Jahr gemacht? – Die Steuer auf Benzin und auf Diesel erhöht! Was hat die Bundesregierung dieses Jahr gemacht, mit 1. Juli 2008? – Die Steuer auf Heizöl erhöht! Wo sind da die Maßnahmen gewesen, um die Bevölkerung zu entlasten? – Nirgends!

Dort, wo wir Verantwortung tragen, haben wir – so das BZÖ in Kärnten – gegenteilige Maßnahmen gesetzt. Wir haben die Landestankstellen, die Billigdiesel-Tankstellen für die gesamte Bevölkerung geöffnet! Kollege Auer war dort sicher auch schon tanken. (Beifall beim BZÖ.)

Jede Person, die dorthin tanken geht, spart sich pro Tank 10 bis 12 €. Das ist wirklich eine Summe, von der man sagen kann, dass sie eine Entlastung der Bevölkerung dar­stellt. Auch alle anderen Bundesländer wären übrigens eingeladen, solche Aktionen für ihre Bürger durchzuführen. Kein anderes Bundesland hat bisher nachgezogen. Wir ha­ben das in Kärnten umgesetzt!