Wenn wir schon bei den Benzinpreisen sind: Die Pendlerpauschale in Kärnten, und da bitte ich schon aufzupassen, liegt 400 Prozent über dem Österreichschnitt. Das sind Maßnahmen, die die Bevölkerung entlasten, die der Bevölkerung helfen, und nicht nur mit ein paar Cent auf oder ab an die Bevölkerung Almosen ausgeben. (Beifall beim BZÖ.)
Nächster Punkt: Hier, angeführt in einem Inserat der ÖVP: „Starke Wirtschaft in einem lebendigen Europa“. Ja, wir sind stolz auf die Unternehmen, wir sind stolz auf die Mitarbeiter unserer Wirtschaft, die die Arbeitsplätze schaffen und erhalten, aber nicht auf diese Bundesregierung, weil diese Bundesregierung dazu sicher nichts beigetragen hat.
Zum EU-Reformvertrag. Meine Damen und Herren, das kann man Ihnen nicht ersparen und nicht oft genug hier wiederholen, was diese Bundesregierung nicht alles aufgeführt hat, um die Bevölkerung von der Meinungsbildung auszuschließen, nicht zu befragen, keine Volksabstimmung zu ermöglichen ... (Abg. Strache: Ihr habt auch gegen unseren Volksabstimmungsantrag gestimmt!)
Diese Bundesregierung hat wirklich alles versucht, um die Meinung der Bevölkerung nicht in ihre Entscheidung mit aufzunehmen. (Abg. Strache: Und ihr habt dabei mitgespielt!)
Wir in Kärnten haben Unterschriften gesammelt, beglaubigte Unterschriften, 15 000 bei Notaren, beim Gemeindeamt, um eine Volksbefragung zu erwirken. Aber was macht diese Bundesregierung? – Sie zieht – auch mit Hilfe der FPÖ; das kann ich Ihnen nicht ersparen – den Ratifizierungstermin vor, sodass diese Volksbefragung in Kärnten nicht mehr durchgeführt werden konnte. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Ihr habt gegen die Volksabstimmung gestimmt!) Das heißt, da hat die FPÖ leider mit dieser Bundesregierung gepackelt und somit eine Volksbefragung in Kärnten, die einzig mögliche in ganz Österreich, verhindert.
Nun kann man auch noch Weiteres anführen: Heizkostenzuschuss in Kärnten für die Bürger, Müttergeld in Kärnten für die Bürger, Schulstartgeld in Kärnten für die Bürger, Lehre mit Matura kostenlos, hoffentlich in Österreich schlussendlich dann auch komplett kostenlos, und, unerledigt weiterhin, von Bundeskanzler Gusenbauer versprochen, eine endgültige Lösung der Ortstafelfrage in Kärnten bereits im vergangenen Jahr. (Abg. Strache: Haider ist der Einzige, der in Kärnten zweisprachige Ortstafeln aufstellt!) Bis jetzt wurde das immer von der SPÖ verhindert. Wo bleibt diese endgültige Lösung? Bis heute liegt da nichts auf dem Tisch! Der Bundeskanzler zieht sich zurück und flüchtet.
So gesehen kann man sagen: Die
Bevölkerung verdient sich für die Zukunft eine Poli-
tik des Vertrauens, eine Politik der Verlässlichkeit. Wir vom BZÖ
zeigen dort, wo wir Verantwortung tragen, dass wir dieses Vertrauen
rechtfertigen und diese Verlässlichkeit den Bürgern sichern und
gemeinsam mit den Bürgern in die Zukunft gehen. (Präsident Dr. Spindelegger
gibt das Glockenzeichen.) – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)
12.32
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, ersuche ich Sie und appelliere an Sie, bei Ihrer Wortwahl so sorgsam zu sein, dass Sie die Würde des Hohen Hauses nicht verletzen. Das gilt insbesondere auch für Zwischenrufe gegenüber anderen Abgeordneten, die man zwar jetzt nicht personell zuordnen kann, die aber beleidigend sind.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Elmar Mayer. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
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