Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 79

12.33.14

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Regierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit einein­halb Jahren hier im Hohen Haus und habe mir selbstverständlich gewünscht, dass die­se Legislaturperiode länger geht, aber zwei Dinge sind es, die ich besonders heraus­streichen möchte.

Das eine: Herr Kollege Strache, Sie würden gut daran tun, Ihre Mannen ein bisschen zur Ordnung zu rufen, wenn ich zum Beispiel daran denke, dass einer aus Ihren Rei­hen – jetzt schaut er ganz unschuldig herunter; ich glaube, Sie waren es, Herr Kollege Auer – unsere Abgeordnete Laura Rudas als Göre bezeichnet hat. (Abg. Dr. Haim­buchner: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dann waren Sie es! – Aus Ihren Reihen hat man eindeutig gehört, dass Sie unsere Abgeordnete als Göre bezeichnet haben. (Abg. Strache: Was behaupten Sie da?) Aus Ihren Reihen! Nicht behaupten, ich habe das ... (Abg. Strache: Lügen Sie nicht he­rum!) Das haben sechs, sieben gehört. (Abg. Strache: Lügen Sie doch nicht herum! Lügen Sie doch nicht!)

Ich sage es Ihnen deshalb, Herr Strache, weil Sie allen Grund hätten, ganz vorsichtig umzugehen mit diesen Dingen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche  Zwischenrufe des Abg. Strache.)

Wenn Sie denken, Herr Strache, keiner aus unseren Reihen hat Sie als Neonazi be­schimpft, nur weil Sie mit Ihren Wehrsportübungen aufgetreten sind. Keiner von uns! Jeder hat Respekt gehabt und gesagt, das sind Jugendsünden und andere Blödeleien, die Sie getrieben haben. Wir lassen es uns aber nicht gefallen, auch von einer FPÖ nicht, auch von einem Strache nicht, oder wer da noch in seinem Gefolge ist, dass Ab­geordnete unserer Fraktion als Gören beschimpft werden. (Abg. Strache: Das war vielleicht von der ÖVP!) Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Und das Zweite, meine Damen und Herren: Ich habe noch etwas erlebt; ich war früher in der Kommunalpolitik tätig, auch in der Landespolitik, aber was ich im Parlament er­lebt habe an Klientel-Politik, habe ich bisher nirgends so gesehen.

Ich möchte dazu zwei Beispiele bringen, weil die Redezeit auch nicht mehr zulässt, die für mich symptomatisch sind: Sie werden sich erinnern können, als das erste Mal die Förderungsmodalitäten der Agrarmarktordnung zur Debatte standen. So schnell konnte man gar nicht schauen, wie die Traktoren aufgefahren sind, die Tanks prall gefüllt mit Dieselsprit, EU-gefördert, und für einen mächtigen Wirbel gesorgt haben: Wir lassen uns unsere Förderungen nicht in Frage stellen, geschweige denn herausschießen!

Es war die gleiche Zeit, in der wir uns bemüht haben um eine Teuerungsabgeltung für Benzin und Sprit für jene Menschen, die einen Pkw berufsmäßig brauchen, Pendler und andere, dass man eben da die Kilometergeldpauschale erhöht und auch ein ent­sprechend höheres Kilometergeld gewährt. – Gleichzeitig aber sind Sie diejenigen, die solche Privilegien bis zur Neuwahldrohung verteidigen.

Ein zweites Beispiel: Ich denke an diese unsägliche Geschichte – Kollege Stummvoll wird sich sicherlich daran erinnern –, als es darum ging, 400 Millionen € Stiftungsgelder an die Reichsten der Reichen zu verteilen. 400 Millionen € Stiftungsgelder, von denen geplant war, sie an jene, die bereits steuerschonend ihr Geld angelegt hatten, zu ver­teilen. Dreimal ist es mir passiert, Herr Kollege Stummvoll, so beinhart wollten Sie die­se Sache durchdrücken: Abgeordnete aus dem ganzen Bundesgebiet sind hergekom­men, nach 30 Sekunden konnten sie wieder nach Hause fahren, weil Sie gesagt ha­ben: Wenn das nicht durchgeht, nächste Woche treffen wir uns wieder! – In der folgen­den Woche dasselbe, weil Sie beinhart diese 400 Millionen, auf 20 Jahre aufgeteilt, an die Stiftungsnehmer auszahlen wollten. Das war reinste Klientelpolitik!