Gleichzeitig aber haben Sie, als unser Bundeskanzler gefordert hat, als erste Maßnahme zur Teuerungsentlastung für die Kleinst- und Kleinverdiener eine Einmalzahlung von 100 € durchzusetzen, sozusagen sofort mit dem Neuwahl-Schwert gedroht. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie wollten Almosen verteilen! – Abg. Marizzi: Ui, ui, ui!)
Daher ist es höchst an der Zeit – wir hätten oft solche Anlässe gehabt –, zu sagen: Es reicht uns! Es war nur dem Langmut und der Geduld unseres Bundeskanzlers Gusenbauer zu verdanken, der gesagt hat: Wer Demokratie will, muss zum Kompromiss fähig sein; wir müssen diesen Weg gehen! – Nachdem Sie wegen x Dingen fünfmal angedroht haben, dass Sie in Neuwahlen gehen wollen, nehmen Sie die Tatsache, dass mehr Bürgernähe gefordert wird, zum Anlass, um aus dieser Koalition abzuspringen.
In Wirklichkeit haben Sie uns ja damit einen Riesengefallen getan; das muss man schon dazusagen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Weil der Gusenbauer weg ist?! Oder was?) In Wirklichkeit war Ihre Entscheidung die einzig richtige, nämlich zu sagen: Wenn es so nicht mehr weitergeht, dann soll es nicht weitergehen! Und es freut mich, denn es ist selten so ein Ruck durch die Partei gegangen wie zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass Werner Faymann dieses Amt übernehmen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Oh- und Ah-Rufe bei der ÖVP.)
Und ich schwöre Ihnen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen): Den Wahltag werden die Österreicherinnen und Österreicher dazu nutzen, um endlich diesen unseligen Schüssel-Blockade-Kurs abzuwählen. Wir freuen uns darauf und werden uns alle anstrengen, zu erreichen, dass endlich dieser unselige Schüssel-Kurs abgewählt wird. Am 28. September haben wir die Möglichkeit dazu. (Beifall bei der SPÖ.)
12.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.38
Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem in einigen Reden schon auch davon die Rede war, dass nicht alles schlecht war, was diese Bundesregierung getan hat, möchte ich Ihnen und vor allem den Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen einige weitere Beispiele dafür näherbringen.
Ich möchte mich zum Beispiel auch als Jugendsprecherin sehr herzlich bei unserem Finanzminister Molterer bedanken, der der Einzige in dieser Bundesregierung ist, der es geschafft hat, tatsächlich in seinen Agenden auch generationengerecht zu agieren. Er kennt die Nöte und die Sorgen der älteren Bevölkerung, nimmt aber auch die Anliegen der jungen Menschen ernst, und das ist richtig. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte mich aber auch bei Herrn Bundesminister Bartenstein und bei Frau Staatssekretärin Marek bedanken, die alles in die Wege geleitet haben, um dafür zu sorgen, dass Lehrlinge die Möglichkeiten einer ordentlichen Ausbildung und einen ordentlich Lehrplatz bekommen. Auch der Fortführung des „Blum-Bonus“, ursprünglich eine ÖVP-Idee, möchte ich Anerkennung zollen.
Anerkennung zollen möchte ich auch der Initiative von Herrn Bundesminister Bartenstein, bei den Problemen rund um den Jugendschutz sofort aktiv zu werden. Es nützt nämlich das beste Jugendschutzgesetz nichts, wenn Handels- und Gewerbebetriebe von niemandem kontrolliert werden. Bundesminister Bartenstein hat hiezu sofort die Initiative ergriffen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich möchte mich aber auch bei Herrn Bundesminister Hahn bedanken, der sich sofort vor die österreichischen Studierenden stellt, wenn es darum geht, deren Studienplätze in Österreich zu verteidigen. Er hat sofort das Gespräch mit Vertretern der Europäi-
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