Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 81

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schen Union gesucht und gesagt, dass es wohl nicht sein kann, dass österreichische Studierende einen Nachteil haben – während andere noch hilflos herumgestanden sind und nicht gewusst haben, was sie tun sollen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte mich aber auch bei Frau Außenministerin Plassnik und bei Herrn Staats­sekretär Winkler bedanken, die sich von Ihrem europapolitischen Kurs nicht beirren lassen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es sind gerade die Jungen und ihre Zukunft, die von der Europäischen Union natürlich profitieren. Man denke an Ausbildungs- oder Jobmöglichkeiten, jedes Jahr absolvieren 8 000 Studierende ein Auslandssemester. Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, wollen das madig machen und schlechtreden! Vielmehr muss man weiter denken und die Initiative ergreifen, damit das auch für Lehrlinge möglich wird. Man muss den Kurs allgemein auf die Zukunft set­zen, anstatt aus irgendwelchen populistischen Gründen hiezu in die Vergangenheit zu blicken!

Apropos Vergangenheit: Kollegin Stadlbauer hat in ihrer Rede kritisiert, dass die Pen­sionen vom Computer ausgerechnet werden. Glauben Sie wirklich, dass die Leute in Pensionsversicherungen mit dem Rechenschieber arbeiten und, um Pensionen zu er­rechnen, blaue oder rote Kugeln herumschieben? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das könnte daran liegen, dass Sie mit Block und Bleistift nicht ordentlich rechnen können und durch Ihre Berechnungen ständig Schulden auf Kosten der Jungen machen. Das werden wir sicher nicht zulassen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren – vor allem die, die hier zusehen –, ich wette, die SPÖ hat schon längst einen Entwurf für den nächsten Pensionistenbrief verfasst, in der Hoffnung, dass ältere Menschen, die sehr viel Erfahrung haben und sehr klug sind, wieder auf ihre Versprechungen und Plattitüden hereinfallen. Aber ich sage Ihnen eines: Sie haben weder bei der älteren Bevölkerung noch bei den Jungen irgendetwas zu melden! Ich möchte erwähnen, dass die SPÖ sogar auf Ebene der Schüler- und Studentenvertretung nichts mehr zu melden hat. Es wurde nämlich auch dem VSStÖ-ÖH-Vorsitzenden das Vertrauen entzogen, er wurde abgewählt. Wir gratulieren jetzt dem AG-Vorsitzenden Samir Al-Mobayyed, der an den Universitäten sehr gute Politik machen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist kein Zufall, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die vor Kurzem statt­gefundenen Landesschülervertretungswahlen 24 zu 5 für die Österreichische Schüler­union ausgegangen sind – gerade einmal fünf Landesschulsprecher-Positionen werden von der SPÖ-nahen AKS besetzt. Das zeigt, wem hier das Vertrauen geschenkt wird. Sicherlich nicht jemandem, der sich heute einer Zeitung verkauft und morgen anderen Lobbyisten. Österreich verdient einen Bundeskanzler, der ehrlich ist und Rückgrat hat. Dafür gibt es nur einen: Willi Molterer! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.43


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kog­ler. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

 


12.44.06

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Dezimierte Bundesregie­rung! Immerhin, der Angesprochene ist anwesend. Ich weiß nicht, ob es das neue Wahlkampfkonzept der Sozialdemokraten ist, außer dem amtierenden Bundeskanzler auch den Spitzenkandidaten in öffentlichen Debatten vorsichtshalber nicht auftreten zu lassen.

 


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