Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 85

rückgerudert hat, hat bei der Pensionsfrage die SPÖ-Basis den Herrn Sozialminister zurückgepfiffen. Das war bezeichnend dafür – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Diese hausgemachten Fehler der SPÖ waren sehr interessant. So wurde zum Beispiel ausgerechnet der größte Gegner der Eurofighter, Herr Minister Darabos, zum Verteidi­gungsminister ernannt. Es war eine überzogene Forderung beim letzten Wahlkampf, ihn einfach abzubestellen. Es musste doch jedem einleuchten, dass das nicht möglich sein würde. Das war der Grundfehler.

Kommen wir zum Thema Studiengebühren: Diese wurden seinerzeit eingeführt, damit Menschen nicht nur inskribieren, um gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu dürfen; und damit keine Gaststudenten herkommen, die hier nur studieren, unsere Plätze wegnehmen und dann wieder ins Ausland gehen. Dafür wurden die Studienge­bühren eingeführt! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.)

Man muss andere Förderungen finden, um die Studierenden zu unterstützen, Frau Kol­legin Trunk, aber nicht an alten Zöpfen festhalten! Dass das auch mit der ÖVP als Part­ner nicht möglich sein wird, muss jedem klar sein. So ist das Scheitern sozusagen vor­programmiert! (Beifall beim BZÖ.)

Die großen Probleme sollten gelöst werden, hat der Herr Bundespräsident gesagt. Macht eine Verwaltungsreform, macht eine Strukturänderungsreform, ihr habt eine Zweidrittelmehrheit! – Nur: Es ist mit dieser Zweidrittelmehrheit nichts weitergegangen!

Wenn ich mir das Inserat, dass Herr Vizekanzler Molterer jetzt in den Zeitungen ge­schalten hat, ganz unten anschaue, so lese ich:

Die Wähler sind am Wort. Damit wir nach der Neuwahl umgehend die Arbeit aufneh­men können. Mit klarer Mehrheit und klarem Auftrag. – Zitatende.

Den klaren Auftrag und die klare Mehrheit gab es schon jetzt, Herr Vizekanzler! Es kann in Zukunft nicht anders werden, es sei denn, es gibt in Zukunft keine große Koali­tion. Ich hoffe sehr, dass es nicht dazu kommt! (Beifall beim BZÖ.)

Sie hatten große Möglichkeiten, die Teuerung wirkungsvoll zu bekämpfen. Auch das steht in diesem Inserat, Herr Vizekanzler. – Warum haben Sie das nicht getan? Bei uns ist schon eine Koalition nur wegen einer vorgezogenen Steuerreform in die Brüche gegangen. Auch das machen Sie jetzt nicht! Obwohl die Leute unter den hohen Prei­sen für Lebensmittel, Sprit und Waren des täglichen Bedarfs leiden, führen Sie keine Steuerreform durch, Sie versprechen das nur. Wann wird sie denn kommen, um die Familien und den Mittelstand zu entlasten, geschätzte Damen und Herren auf der Re­gierungsbank? Trotz hoher Spritpreise haben Sie keinen amtlichen Preisstopp einge­führt, wie dies in Luxemburg der Fall war. Jetzt wollen Sie aber die Rückerstattung der hohen Wahlkampfkosten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vor­sitz.)

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend an­teilige Kürzung der Wahlkampfkostenrückerstattung im Falle einer vorzeitiger Auflö­sung des Nationalrates

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass die Höhe der Wahlkampfkostenrückerstattung für eine National­ratswahl von der Dauer der vorhergehenden Gesetzgebungsperiode in direkte Abhän­gigkeit gebracht wird und sich daher im Falle einer vorzeitigen Auflösung des National-