Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 92

tum. Die Gefährdung entsteht vor allem durch das Selberrauchen. Das Passivrauchen ist wahrscheinlich mindestens zehnmal weniger gefährlich, ungefährlich würde ich nicht sagen.

Wenn Sie sich die Zahlen der WHO anschauen, dann werden Sie sehen, dass Rau­cher acht Jahre früher sterben und 30 Prozent aller – aller! – Karzinome – das wären in Österreich 11 000 – durch das Rauchen verursacht sind, 85 Prozent der COPD, wo die Leute qualvoll ersticken, 85 Prozent von Kehlkopfkrebs und Lungenkrebs, die durch Rauchen entstehen. Es muss also unser Fokus einmal in Richtung Aktivrauchen ge­hen. Beim Passivrauchen findet sich der Hauptschädigungsfaktor in der familiären Um­gebung. Fragen Sie einmal die Kinder, die dann an Asthma leiden oder eine schlechte­re Entwicklung der Lunge haben, die im häuslichen Raum passiv bequalmt werden. Das heißt, so muss man das Problem einmal einordnen. (Abg. Dr. Graf: Alle, die jetzt nicht hier sind, sind gerade rauchen!)

Aber auch in der Gastronomie ist Schutz der Nichtraucher wichtig, und ich glaube, die­ser Weg ist ein vernünftiger Schritt. Ich weiß, dass es im Ausland Bestrebungen gibt, eine Art von totalem Nichtraucherschutz in der Gastronomie herzustellen.

Erstens ist es, wie ich vorhin schon gesagt habe, ziemlich blauäugig, denn es löst das Gesamtproblem überhaupt nicht, aber zweitens wissen wir, dass es natürlich europa­weit Unterschiede gibt. Zwischen Italien, Deutschland und Österreich sind schon Unter­schiede. In Italien geht einer einfach raus. In Deutschland wurde das totale Rauchver­bot vom Verfassungsgerichtshof, Landesverfassungsgerichtshof gekippt, weil Wirte nachweisen konnten, dass das praktisch 20 Prozent weniger Umsatz bedeutet, das für viele existenzgefährdend war. Deshalb wurde das totale Rauchverbot dort gekippt.

Daher ist, glaube ich, der österreichische Schritt ein wichtiger Schritt nach vorne. Ich bin aber überhaupt nicht blauäugig, ich bin sicher, dass der Trend von Seiten der EU, aber auch der gesellschaftliche Trend eigentlich eher in Richtung Nichtrauchen geht. Als Arzt sage ich Ihnen: Das ist auch ganz gut so. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten der SPÖ.)

13.19

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klub­obmann Ing. Westenthaler. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.19.52

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wir vom Bündnis Zukunft Österreich haben ja den Kampf sofort aufgenom­men, als das Gerücht aufkam, diese Regierung möchte allen Ernstes – und das ist ja in der SPÖ noch immer vorherrschende Meinung – ein generelles Rauchverbot für alle Lokalitäten in Österreich.

Offenbar gibt es die nächste Krisensitzung – Herr Klubobmann Cap, nur damit Sie sie nicht versäumen! Es ist nämlich keiner da hinter Ihnen. Es ist völlig leer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.) – Ja, wir sind recht gut vertreten, muss ich sagen; bei uns ist die Mehrheit hier.

Wir sind daher froh darüber, dass wir mit einer Unterschriftenaktion, mit 20 000 Unter­schriften hauptsächlich von betroffenen Gastronomen, hier im Hohen Haus auch ein bisschen Druck erzeugen konnten, weil wir wirklich der Meinung sind, dass ein gene­relles Rauchverbot etwas ist, was massiv abzulehnen ist. Das ist eine Verbotspolitik, ein Eingriff in die persönlichen Freiheiten sowohl der Gäste, die in ihrer Freizeit ja ent­scheiden wollen, wo sie hingehen und nicht hingehen, aber vor allem auch der Gastro­nomen und Unternehmer, die unserer Meinung nach auch selbst entscheiden sollen, ob sie ihr Lokal zu einem Raucher- oder Nichtraucherlokal machen.