Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 105

rismusministerium auch überlegt, wie man in diesem Zusammenhang den Gastrono­men und Gastronominnen durch eine Förderung unter die Arme greifen kann.

Ich meine, in der gesamte Debatte des heutigen Tages und auch des vergangenen Jahres bestand zwischen allen Konsens, dass es uns vor allem um eine Veränderung des eigenen Bewusstseins und des Bewusstseins unserer Kinder und Älteren geht. Unsere politische Aufgabe ist es, für Prävention zu sorgen, ein positives Vorbild zu sein und in der Frage der Süchte, des Rauchens und des Alkohols, aber auch in der Frage der Radikalität und Gewalt bewusstseinsverändernd für eine gesündere Gesellschaft zu wirken.

Ich glaube, wir sollten diesen Weg des geänderten Bewusstseins und des friedlichen Nebeneinander vor allem auch in der künftigen Wahlzeit gehen! – Danke schön. (Bei­fall bei der SPÖ.)

14.06

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste hat sich Frau Bundesminis­terin Dr. Kdolsky zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

 

14.06.45

Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend Dr. Andrea Kdolsky: Ge­schätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Der Schwerpunkt des vorliegenden Gesetzentwurfes ist letztlich, wie im Regierungsübereinkommen gefordert, eine Verstärkung des Nichtraucherschutzes unter Einbeziehung der Gastronomie. Dabei steht vor allem auch der Schutz vor dem Passivrauchen im Vordergrund. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges gesundheitspoli­tisches Anliegen

Es ist hier mehrmals gesagt worden – und ich glaube, es ist gar nicht notwendig, das speziell zu betonen –, dass Rauchen schädlich ist. Auf der anderen Seite gebe ich aber auch all jenen Recht, dass es ein ganz wichtiger Teil auch von Politik ist, sich die Frage zu stellen, wie viel Staat Privat braucht und wo die Aufgabe des Staates beginnt, erzieherisch tätig zu werden. Ich glaube, das bedarf einer sehr sensiblen Vorgangswei­se, und die lange, sehr intensive Diskussion hat gezeigt, dass es wichtig ist, sich mit diesen Fragen unter Einbeziehung aller Beteiligter auseinanderzusetzen.

Herr Abgeordneter Graf, auch die Wirtschaftstreibenden wurden in diese Diskussion mit einbezogen, haben ihre Stimme erhoben und haben ihre Bedenken geäußert und Vorschläge eingebracht.

Die Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen in umschlossenen öffentlichen Räumen werden international und auch von der WHO als eine ganz wesentliche ge­sundheitspolitische Maßnahme gesehen und erkannt. Letztlich ist das auch eine der vielen Möglichkeiten, den Tabakgenuss einzudämmen. Uns ist immer bewusst gewe­sen, dass das keine Möglichkeit ist, Menschen vorrangig und zu einem hohen Prozent­satz zum Nichtrauchen zu bringen.

Neben der Prävention, neben den Bemühungen, dass junge Menschen erst gar nicht zur Zigarette greifen, weil Rauchen nicht mehr als schick gilt, und der Unterstützung beim Aufhören trägt das Rauchverbot in umschlossenen öffentlichen Räumen aber auch dazu bei, das Rauchen einzudämmen. Ich glaube, es wird in Zusammenarbeit mit den Kassen auch Möglichkeiten geben, entsprechende diesbezügliche Angebote zu schaffen. Es gibt zumindest schon ganz konkrete Gespräche. (Abg. Dr. Graf: Die Kas­sen sind ja pleite! Was sollen die zahlen?) Neben den Kampagnen, die angeboten wer­den, ist das auch einer der Schritte, gegen die Passivrauch-Situation massiv aufzutre­ten.