Daher ist die Formel: weitreichender Schutz der Nichtraucher auf der einen Seite, besonders der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber Eigenverantwortung der Wirte und Gäste auf der anderen Seite mit Sicherheit eine sehr vielversprechende.
Frau Bundesministerin, ich danke Ihnen für dieses Gesetz mit Augenmaß, das dem Gesundheitsaspekt besonders Rechnung trägt. Wenn es in näherer oder fernerer Zukunft aus einer inneren Überzeugung und im breiten Konsens zu einem totalen Rauchverbot kommen sollte, werde ich das auch mittragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.21
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Eder. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.21
Abgeordneter Dr. Sebastian Eder (ÖVP): Frau Präsidentin! Verehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir sind uns alle einig: Rauchen ist gesundheitsschädigend, Rauchen ist vor allem die einzige Sucht, die den unmittelbaren Nachbarn über das Passivrauchen schädigen kann. Als Arzt würde ich natürlich das Rauchen am liebsten ganz verbieten, aber so realistisch bin ich schon, dass ich weiß, dass das nicht möglich ist.
Was kann da die Politik tun? – Die Politik kann, wie Karl Donabauer gesagt hat, warnen, aufklären und muss das im zunehmenden Ausmaß machen und sie kann vor allem Nichtraucher vor Passivrauchen schützen.
Ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Bereich ist inzwischen fast kein Problem mehr. Der Nichtraucherschutz in der Gastronomie ist dagegen schon viel schwieriger. Gastronomische Lokale sind für mich nicht unbedingt der klassisch-öffentliche Bereich, sondern auch eine Art halbprivater Bereich, und daher muss man ganz sorgfältig vorgehen. Der Staat muss die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung auf Basis der Eigenverantwortung beachten, wenn er schon nicht wagt, das Rauchen ganz zu verbieten. Daher ist ein generelles Rauchverbot in allen Lokalen prinzipiell und natürlich aus wirtschaftlichen Gründen schwer umsetzbar.
Wir sollen nicht unbedingt auf andere Länder schauen, wir sollten eigene kreative Lösungen im Sinne von Nichtraucherschutz und im Sinne des Friedens in der Gesellschaft suchen. Die Frau Ministerin ist da sehr behutsam und geschickt vorgegangen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt gibt es ein maßgeschneidertes und unmissverständliches Reglement mit dem obersten Prinzip: Ein Nichtraucher soll sich unbehelligt in einem Gastronomielokal aufhalten können. Die vorliegende Lösung ist Garantie dafür und die Voraussetzung für ein friedliches Nebeneinander. Die Lösung entspricht auch dem Regierungsübereinkommen. Es sind ja doch einige Punkte aus dem Regierungsübereinkommen in den letzten zwei Jahren verwirklicht worden.
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, die Zahl derer, die sagen, dieses Gesetz geht zu weit, ist jetzt höher als die Zahl jener, die sagen, es geht zu wenig weit. Das ist für mich ein Beweis, dass dieses Gesetz auch aus gesundheitlicher Sicht ein gutes Gesetz ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
14.23
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Obernosterer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.24
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Ministerin, dieses Nichtraucherschutzge-
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