Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 110

setz, das hier auf den Tisch liegt, ist beispielhaft, wenn man sich die Gesetzgebung rund um Österreich anschaut.

Es ist eine ganz klare Regelung für die Raucher, für die Nichtraucher und es ermöglicht trotzdem die Freiheit der Eigenverantwortung und die Freiheit des Unternehmertums. Jeder Wirt, ob groß oder klein, kann entscheiden, ob sein Lokal ein Raucherlokal oder ein Nichtraucherlokal ist, im größeren Bereich natürlich getrennt. Die Vorschrift ist des­halb diese klare Regelung bis 50, maximal bis 80 m². Da hat der Unternehmer die freie Entscheidung, ob er sich zu einem Raucherlokal oder Nichtraucherlokal bekennt.

Wenn wir das sehen, was jetzt in Deutschland passiert ist: Es liegen ganz klare Zahlen auf dem Tisch, 11 Prozent der kleinen Kneipen in Berlin haben zusperren müssen, weil sie eben Nichtraucherlokale geworden sind. Und wie einige meiner Vorredner schon gesagt haben, gerade für den ländlichen Raum, für die Gasthäuser, für die Kommuni­kationsstätten, für die Stammtische wäre ein komplettes Rauchverbot ein wirtschaftli­ches Chaos gewesen.

Ich möchte mich wirklich namens der gesamten Tourismuswirtschaft, der zirka 90 000 Betriebe, nicht nur bei Ihnen, Frau Ministerin, die Sie federführend waren, son­dern auch bei Ihnen, liebe Abgeordnete, recht herzlich für diese Zustimmung bedan­ken.

Wenn ich sehe, dass zum Beispiel das BZÖ und die FPÖ nicht für dieses Gesetz stim­men, nicht, weil sie für ein komplettes Rauchverbot sind, sondern deshalb, weil sie noch viel mehr Liberalisierung wollen, wundert das mich eigentlich. Es ist einzigartig in der Europäischen Union, dass es ein Parlament gibt, wo alle politischen Fraktionen eher für Liberalisierung und nicht für das komplette Rauchverbot sind. Da sieht man, dass man auch manchmal in Österreich ordentliche Wege gehen kann.

Das ist ein gutes Gesetz, es sichert viele Arbeitsplätze, sichert vielen Unternehmen ih­re Existenz, gerade den kleinen Beiseln und den Gastwirten. Dafür möchte ich mich bei euch allen und ganz besonders bei Ihnen, Frau Ministerin – Sie als Gesundheitsminis­terin haben da sehr stark stehen müssen –, recht herzlich bedanken. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.27

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hörl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.27.11

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon ziemlich al­les zu diesem Gesetz gesagt. Es ist ein Kompromiss, der – und das dürfen wir nicht vergessen – in das Eigentum der Wirte und Wirtinnen dieses Landes massiv eingreift, aber es ist auch ein Kompromiss, der, wie ich glaube, doch für den Nichtraucherschutz steht. Ich bedanke mich bei allen, auch bei allen Ärzten im Parlament, die uns unter­stützt haben und die unsere Sorgen und Wünsche, auch die der Wirte, akzeptiert ha­ben.

Mir war es ganz besonders wichtig, dass wir es ermöglichen, dass die kleinen Lokale Wahlfreiheit haben. Es soll also nicht nur so sein, dass sich Raucher und Nichtraucher aussuchen können, ob sie in ein Lokal hineingehen, sondern es sollte auch so sein, dass bei den kleinen Lokalen die Existenz nach wie vor gesichert ist und dass kleine Wirte eben wählen können. Das ist ganz besonders wichtig für die wirtschaftliche Exis­tenz, es ist aber auch wichtig für das soziale Leben auf dem Land, für das Feierabend­bier, für die Feierabendzigarette. Ich glaube, hier wird die Gesellschaft nicht gespalten, sondern eher zusammengeführt. Es wäre schlecht gewesen, wenn wir ein generelles Rauchverbot gehabt hätten.