Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 155

Die heilende Wirkung der Cannabis-Pflanze ist schon seit mehreren Jahrhunderten be­kannt. Aus dieser Pflanze gewonnene Stoffe haben teilweise schmerzstillende und ab­schwellende Wirkung und werden von Ärzten in vielen Bereichen verwendet – bei der Chemotherapie, bei HIV, bei Spastik, bei multipler Sklerose, nach Rückenmarkerkran­kungen und so weiter.

Daher ist der Anbau der Pflanze der Gattung Cannabis zwecks Gewinnung von Sub­stanzen für die Arzneimittelherstellung meiner Meinung nach grundsätzlich zu begrü­ßen. Wir werden dem zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

17.04

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Riener. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 

17.04.44

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern war in einer steirischen Tageszei­tung zu lesen, ich zitiere:

„... ist bereits der 13. Drogentote in diesem Jahr in der Steiermark. Die meisten Opfer waren im Drogenersatzprogramm und starben an einem Drogenmix, der Substitol en­thielt.“

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, dass diese Novelle nicht nur notwendig, sondern lebensnotwendig ist. Sie regelt nämlich neben dem medizinischen und wis­senschaftlichen Gebrauch von Suchtmitteln die zentrale Suchtmitteldatenevidenz und die Verankerung eines bundesweiten Substitutionsmonitorings. Dadurch soll eine ge­naue Beobachtung der Substitutionsmittelverabreichung in den Bundesländern möglich sein – VorrednerInnen haben schon darauf hingewiesen.

Aber es darf nicht vorkommen, dass Drogenabhängige so viele Substitutionsmittel ver­schrieben bekommen, dass sie damit dealen können. Von solchen Fällen erzählen mir immer wieder MitarbeiterInnen von Drogenberatungsstellen, mit denen ich immer wie­der in Kontakt stehe. Ein Problem sind also die hohen Verschreibungsmengen und die mangelnde nachfolgende Kontrolle. Auch wird von den ExpertInnen vom sogenannten Doctor Hopping gesprochen – das bedeutet, dass sich die Süchtigen von Ärzten in ver­schiedenen Bundesländern Drogenersatzmittel mehrfach verschreiben lassen. Mir ist durchaus bekannt, dass der Datenschutz eine wichtige Sache ist, aber ich glaube, dass die Gesundheit der Betroffenen aus der Suchtszene Vorrang hat. Ich danke Ih­nen, Frau Bundesministerin, für diese ambitionierte Vorlage.

Es ist mir noch wichtig, Folgendes zu sagen: Das Substitutionsprogramm war ur­sprünglich für jene Suchtkranke gedacht, die nicht mehr von ihrer Sucht loskommen können, wird aber immer mehr Jugendlichen verschrieben. Das halte ich für absolut falsch. Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive, die da heißt: Drogenfrei und nicht Ersatzdroge, nämlich zur Rettung von Menschenleben! (Beifall bei der ÖVP.)

17.06

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bayr. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

17.07.06

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich finde es erfreulich, dass wir den Wirkstoff der Cannabis-Pflanze mit diesem Gesetz entstigmatisieren und das Tetrahydrocannabinol künftig auch für Arzneimittel gewinnen sowie einsetzen werden. Die positive Wirkung ist durchaus be­kannt. – Das ist ein Aspekt.