Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 160

zulässig, dass Sie sich überhaupt hier herstellen und versuchen, die BVA mit Gebiets­krankenkassen auch nur ansatzweise zu vergleichen. Das kann so nicht funktionieren.

Und genau das Problem haben Sie. Sie glauben, Sie haben Ihre eigenen Kassen. Sie sind irgendwo in einer anderen Sphäre, und da lassen wir eben die bei der Gebiets­krankenkasse Versicherten auf der Strecke. Wird schon irgendwie gehen, sollen sie halt schauen, wo sie bleiben. Genau das ist offensichtlich Ihre Einstellung und Ihre Meinung. Deswegen haben Sie es auch platzen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Reform keine Gesundheitsreform war, die Frau Bundesminister hat es dann irgendwann als Kassensanierungspaket bezeichnet. Und dann hatten wir ein Hearing, ein Expertenhearing. Zwei Drittel dieser Experten, die unter anderem wahrscheinlich auch von Ihnen genannt wurden, haben sich zu diesem Entwurf negativ geäußert. Spätestens da hätten Sie sehen müssen, dass das, was Sie da auf den Tisch legen, eigentlich nicht einmal das Papier wert ist, auf dem es steht. So war die Geschichte.

Und was machen Sie dann? – Dann gehen Sie her, lassen das Ganze, opfern das al­so, nur damit Sie Ihre Neuwahlen machen können, nur damit es einen Grund gibt, hier Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Da lassen Sie das alles platzen und lassen die Be­völkerung, lassen die Wienerinnen und Wiener, lassen die Steirerinnen und Steirer, lassen die Niederösterreicher im Regen stehen. (Abg. Kößl: Das ist ein Trauerspiel!)

Dieses Trauerspiel spielt sich in der ÖVP ab, weil die ÖVP für diese unsoziale Politik verantwortlich ist. Sie als ÖVP sind dafür verantwortlich, dass die Krankenkassen im Herbst den Konkurs anmelden werden müssen. Dafür sind Sie verantwortlich, und das ist das Trauerspiel, nicht das andere! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch ein Trauerspiel ist schon ein bisschen, dass die SPÖ hier auch mitzieht und mitmacht. Und das ist das eigentlich Dramatische an der ganzen Geschichte, dass Sie sich, nachdem Sie jetzt eineinhalb Jahre von der ÖVP geknechtet worden sind, von der ÖVP vorgeführt worden sind, jetzt immer noch der ÖVP unterordnen und hier immer noch ein Stillhalteabkommen schließen. Das ist einfach unverantwortlich angesichts der Tatsache, dass die Krankenkassen wirklich vor der Pleite stehen.

Ich bringe in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl, Ing. Hofer und weiterer Abgeord­neter betreffend finanzielle Sofortmaßnahmen zur Sanierung der Gebietskrankenkassen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich alle rechtlich notwendigen Schrit­te zu setzen, die als finanzielle Sofortmaßnahmen einen Forderungsverzicht des Bun­des gegenüber den Gebietskrankenkassen im Ausmaß von 450 Millionen Euro, sowie die vollständige Abgeltung der nicht-abziehbaren Vorsteuer vorsehen.“

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Ich würde Sie wirklich bitten, dem auch zuzustimmen, denn es ist unverantwortlich, was Sie hier treiben. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, warum Sie die Menschen auf der Straße stehen lassen wollen, warum Sie den Menschen, nachdem Sie in den letz­ten 18 Monaten alles teurer gemacht haben, in den letzten 18 Monaten nichts wirklich weitergebracht haben, auch noch den Arzt wegnehmen wollen. Das ist unverantwort­lich, und das gehört wirklich abgestraft.