Was die Verwaltungszahl angeht, Herr Dr. Grünewald, schauen Sie sich das an: In Wien ist ein Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse für 414 Versicherte zuständig, in Oberösterreich für 600 Versicherte. Solange diese Maßnahmen hier nicht gesetzt werden, werden wir nicht zulassen, dass Steuergelder in diese Kassen fließen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Das ist genau falsch!)
Uns ist bewusst, dass mit Beginn des nächsten Jahres hiezu eine Lösung auf dem Tisch liegen muss. Aber jetzt herzugehen und Gelder in einer Höhe von Hunderten Millionen zu beschließen und zu sagen, es wird schon irgendwie weitergehen – das ist uns zu wenig! Geld kann nur Maßnahmen und Leistungen folgen. (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie einmal von der Bauernkasse, Sie Ignorant!)
Hätten Sie, Herr Kollege Kogler, ...
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Einen Augenblick, Herr Kollege!
Herr Abgeordneter Kogler, ich bitte Sie, unterlassen Sie solche Zwischenrufe! Sie wissen, dass wir vereinbart haben, auch die letzten Tage des Plenums in einer Würde über die Bühne zu bringen, die dieses Haus verdient!
Herr Abgeordneter Wöginger, setzen Sie bitte fort!
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Herr Präsident, kein Problem. – Herr Kollege Kogler! Wenn andere Kassen die Struktur übernommen hätten, auch die Selbstbehalte, die wir bei den Bauern und vor allem auch bei der BVA haben, nämlich bundesweit, dann hätten wir die Probleme gar nicht, die wir bei manchen Gebietskrankenkassen haben! Das muss man hier dazusagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Dr. Oberhauser: Selbstbehalte!)
Nein, aber wir sehen, dort, wo wir sie haben, Frau Kollegin Oberhauser, funktioniert die Finanzwirtschaft. Und das ist ein Thema, mit dem wir uns schon beschäftigen müssen.
Und zum Zweiten zum Antrag, wo es um die Gesundheitsreform geht; das war ja die Sanierung der Krankenkassen, was in der Regierungsvorlage praktisch bearbeitet wurde, was leider nicht zustande gekommen ist, aber aus unserer Sicht auch mit guten Gründen. Es gibt rund 20 Arbeitsgruppen im Ministerium, die sich mit der Gesundheitsreform beschäftigen, zum Beispiel ELGA, wo man draufgekommen ist, dass man erst ein Gesetz braucht, um es auch wirklich umsetzen zu können, allgemeine Medizinstrukturen und Synergien.
Alle Stakeholder sind mit eingebunden, auch die Experten, so wie bei den Hearings auch im Sozialausschuss, die meiner Meinung nach sehr ertragreich waren und wo man viele Neuigkeiten hier mit einbinden kann. Aus unserer Sicht sind diese Ergebnisse abzuwarten und auch in einem neuen Anlauf für eine Gesundheitsreform mit einzuarbeiten. Das sehen wir als die nächsten wichtigen Schritte. Und ich bin auch überzeugt davon, dass der Zeitrahmen im Herbst ausreichend ist. (Beifall bei der ÖVP.)
17.21
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.21
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners. Herr Wöginger! Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt wissen, wovon Sie jetzt gesprochen haben. Man hat den Eindruck, an Ihnen ist überhaupt alles vorbeigegangen. Sie reden da von Selbstbehalten für alle. Ist es das, was Sie wollten? Ist das der Grund, warum jetzt alles gescheitert ist, warum alles vom Tisch ist? War es das? Ich glaube, es ist völlig un-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite