tes Ziel, nämlich in Bezug auf diese Studie, ist nichts anderes als Spaltung und Förderung von Intoleranz und Neid, und das lehnen wir SozialdemokratInnen entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben es heute am Vormittag gehört: Sozialversicherungsträger zusammenlegen, eine für Österreicher, eine für Ausländer. (Abg. Strache: Ihr kürzt lieber den Österreichern Sozialleistungen!) Dieser Logik folgend würde dann bei der nächsten Regierungsbeteiligung der FPÖ, zu der es hoffentlich nie kommt, als Nächstes kommen: Kindergärten trennen, Schulen trennen, Wohnblöcke trennen, Betriebe trennen, Menschen ausweisen.
Es gibt sogar einen jungen FPÖ-Funktionär in Oberösterreich, der die Meinung vertritt, dass Fußballspieler mit nichtdeutscher Muttersprache in einer Kampfmannschaft nichts verloren haben. – Unvorstellbar, unvorstellbar! Ich kann es beweisen, kein Problem.
Das Programm der FPÖ ist immer schon gewesen: Einbunkern, Ängste schüren, Ausländer diffamieren! – Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Unser Zugang zum Thema Flüchtlinge, Asylsuchende, Familienzusammenführung, Zuwanderer ist: Problem erkennen, Herausforderung annehmen, menschliche Lösungen finden. (Abg. Strache: Und was spricht jetzt gegen die Studie?) Das Miteinander, meine Damen und Herren, ist allemal besser, als Intoleranz aufzubauen und so den sozialen Frieden unseres Landes, um den uns viele Länder auf dieser Erde beneiden, aufs Spiel zu setzen. (Abg. Strache: Welches Argument spricht gegen die Studie, Herr Kollege?)
Dieser Antrag auf Spaltung der Bevölkerungsgruppen, auf weiteres gegenseitiges Ausspielen von Nationalitäten, von Familien und von Menschen, die aus verschiedensten Gründen verfolgt werden, wird von uns keinesfalls unterstützt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Vom Staatsbürgerrecht haben Sie überhaupt noch nichts gehört! Das hat schon der Herr Faymann in Wien ausgehöhlt!)
19.07
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.07
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Genauso emotional, wie jetzt die Diskussion schon wieder gelaufen ist, ist es auch zwei Mal im Ausschuss gewesen. Es war eine Diskussion zwischen ganz Rechts und ganz Links, wo man sich gegenseitig vorgeworfen hat, dass die Zahlen nicht stimmen, die hier angeführt werden, dass verallgemeinert wird, und so weiter.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Gerade aus diesen Gründen, dass wir endlich einmal darüber eine sachliche Diskussion führen können, eine sachliche Diskussion auf Basis von Daten und Fakten, die Österreich-relevant sind, stimmen wir dieser Studie zu! Ich glaube, dann, wenn eine Studie vorliegt, kann jede Partei ihre Schlüsse daraus ziehen, und über diese diskutieren wir dann auch wieder in diesem Haus. Und das BZÖ wird auch seine Schlüsse daraus ziehen. (Beifall beim BZÖ.)
Aber so zu reden und sich nur gegenseitig etwas vorzuwerfen, ohne eigentlich genau zu wissen, welche Zahlen und Daten für Österreich relevant sind, das ist für mich keine seriöse Diskussion. Aus diesem Grund stimmen wir dieser Studie zu. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.09
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
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