Aber Sie wissen offenbar, dass das, was wir sagen, richtig ist. Deshalb haben Sie Angst vor dieser Studie, und deshalb sind Sie nicht bereit, diese Studie zu machen, weil Sie nämlich dann selbst entlarvt würden, und zwar insofern, als alle Ihre Argumente, die Sie bis dato gebracht haben, nicht stimmig sind und Sie ein schlechtes Gewissen haben müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Abschluss ein Zitat des Chefs des deutschen ifo Instituts für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn. Dieser sagte in einem Gespräch mit der „Stuttgarter Zeitung“ am 22. April 2006 Folgendes – ich zitiere –:
Wichtig ist freilich, dass Zuwandernde nur verzögert in das Sozialsystem integriert werden. Indirekte Immigration in den Sozialstaat, die wir 30 Jahre lang hatten, muss ein Ende haben. Und er sagt weiters, dass diese ersten drei Jahrzehnte ein Zuwanderer den Staat im Durchschnitt 2 500 € pro Jahr kostet. – Zitatende.
Wenn man die Zuwanderungsquoten der letzten 30 Jahre hernimmt und wir heute in etwa von 900 000 Zuwanderern in Österreich reden, dann kann man sich durchaus ausrechnen, von welcher Summe wir da reden. Und da sollten wir uns schon überlegen, ob es nicht gescheit gewesen wäre, schon vor 30 Jahren diese Summe in die Familienförderungspolitik zu investieren, damit wir in unserer eigenen Gesellschaft wieder mehr Kinder und zusätzliche neue Arbeitskräfte haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, wir sollten ganz offen über diese falsche demographische und sozialpolitische Entwicklung reden und nicht wieder mit irgendwelchen Totschlagargumenten kommen, das sei angeblich menschen- oder ausländerfeindlich – Unsinn! Wir wollen menschenfreundlich sein, und wir sind den Staatsbürgern verpflichtet, und da haben wir eine Verantwortung, und die wollen wir sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.04
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In Wahlzeiten, habe ich immer so den Eindruck, kommt immer wieder dieses alte Trauma der FPÖ zum Vorschein: Ganz Österreich ist von Ausländern umzingelt, und jedes Eindringen insbesondere von Asylsuchenden, von Familienmitgliedern, von Wirtschaftsflüchtlingen muss verhindert werden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Man zitiert Experten zum Teil verkürzt, komplett falsch oder sehr eigenwillig. Zumindest interpretiert man die Aussagen. Meistens operiert man auch mit Zahlen, die durch nichts zu belegen sind. (Abg. Strache: Dann machen Sie doch die Studie!) In jedem Fall sollen einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, Neid und Missgunst sollen geschürt werden und mit unglaublichen Wortspielereien Ängste und Aufregung provoziert werden. (Abg. Strache: Warum sträuben Sie sich dann so gegen die Studie?)
Ein Beispiel. Kollege Strache, du hast vor kurzem in einem „profil“-Interview, nachzulesen, gesagt: Wisst ihr, was eine Maul- und Klauenseuche ist? Wenn osteuropäische Arbeiter im Westen arbeiten müssen, dann maulen sie, und wenn sie nicht arbeiten, dann klauen sie. (Abg. Strache: Das ist schon lange her!)
Meine Damen und Herren, solche Aussagen sind absolut menschenunwürdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Ein allegorischer Vergleich! Das ist schon lange her, das ist aus dem Jahr 2005!) Wer Menschen – egal aus welchem Land – derartig verunglimpft, will keine sachlichen Gründe hinter einer Studie finden, sondern sein versteck-
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