Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 196

19.19.18

Abgeordneter Hartmann Lautenschlager (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! – Auf der Ministerbank sitzt niemand. – Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Diese Regierung liegt in den letzten Zügen – das einzig Positive, das man der Sache abge­winnen kann. Vor allem die Aufbaugeneration und allen voran die Frauen können sich bei dieser Regierung bedanken.

Die Sozialdemokratie ist angetreten, den Frauen zu helfen, die Situation der Frauen zu verbessern – aber geschehen ist nichts! Die Aufbaugeneration wurde sträflich vernach­lässigt. Auf die Frauen, die für die Pflege der Angehörigen, für die Betreuung der Kin­der nach der Geburt, für all diese Dinge kostenlos zur Verfügung gestanden sind, ist in dieser Solidargemeinschaft einfach vergessen worden. Anstatt dafür zu sorgen, dass sie eine eigene Pension erhalten, wurden sie vergessen, wurde das einfach überse­hen. Es wurde darüber überhaupt nicht geredet. Und das ist das Erschütternde an der ganzen Geschichte!

Ich brauche nur zu denken an die Pflege der nächsten Angehörigen, die diese Genera­tion von Frauen geleistet hat, im Sinne der Solidarität der Gesellschaft. Und was haben sie dafür bekommen? – Nichts! Sie werden für ihre Leistung weder bezahlt, noch wird ihnen irgendeine Entschädigung angeboten, sie werden ganz einfach vergessen.

Gerade die Herrschaften in der letzten Regierung waren es, die versprochen haben, für die Frauen zu sorgen, vor allem für jene Generation von Frauen zu sorgen, die den Aufbau mitgetragen und mitgeleistet haben. – Geschehen ist nichts! Es tut mir leid, dass ich das sagen muss.

Das war so auch bei der letzten Pensionsanpassung. Was ist passiert? Die Masse der Frauen hat die niedrigsten Pensionen, aber was haben diese Frauen als Erhöhung be­kommen? – 1,7 Prozent. Das ist erschütternd! Wir fordern 2,4 Prozent. Nur gegeben wird es nicht. Und da hätte ich eine Frage an die Regierung. Aber es ist leider niemand hier, den ich ansprechen könnte. (Abg. Strache: Es sind alle schlafen gegangen! – Abg. Dr. Cap: Es sind eh alle da!) Ich sehe niemanden. Es tut mir leid. (Rufe und Ge­genrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Darf ich weiter fortsetzen?

Bei der letzten Pensionsanpassung wurde auch auf die Pensionserhöhung bezie­hungsweise Pensionsanpassung bei dieser Generationen von Frauen vergessen. Ob mit Absicht oder nicht, das will ich hier nicht beurteilen. Auf jeden Fall sind diese Frau­en auf das Schwerste benachteiligt. Sie haben ihre Hauptlebenszeit in der Solidarar­beit, und zwar mit der Pflege von Angehörigen, mit Kinder kriegen, mit Kinder aufzie­hen und Kinder versorgen verbraucht und stehen heute da mit einer, wenn man es hoch ansetzt, Mindestpension in der Höhe von 400 € oder sind, wie es oft der Fall ist, von ihrem Gatten abhängig.

Auf der einen Seite wird über Gender gesprochen, auf der anderen Seite, wo es mög­lich wäre, solche Dinge zu verändern, vor allem zugunsten der Frauen, geschieht aber gar nichts. Darauf wird einfach vergessen, es wird übersehen. (Beifall bei der FPÖ.) Dabei sind diese kostenlosen Leistungen zurzeit für unsere Gesellschaft absolut le­bensnotwendig, ja sogar überlebensnotwendig. Das möchte ich auch noch hinzufügen.

Wenn ich daran denke, dass sich der Herr Noch-Bundeskanzler Gusenbauer – das Wort „Noch-Bundeskanzler“ möchte ich unterstreichen – in einem Brief an die Bürger gewandt hat – es ist ohnehin schon Tradition bei den Sozialdemokraten, einen Pen­sionsbrief sozusagen auf die Reise zu schicken – und dass das Ganze, wie man dann vom Herrn Kalina, der leider in seiner Partei nichts mehr zu sagen hat, erfahren konn­te, 200 000 € gekostet hat, dann muss ich sagen: Mit diesem Geld hätten wir viele an­dere Dinge machen können, sinnvollere Sachen. Der Brief an die „Kronen-Zeitung“ wird wahrscheinlich viel billiger gewesen sein, 2,50 € vielleicht, wenn überhaupt so viel.