und nehmen Sie dieses Zahlenmaterial; besonders Kollege Öllinger macht sich ja immer die Mühe, diese Texte auseinanderzuklauben und zu sagen: Das ist unzureichend, das kommt aus Deutschland, da hat man nur einen Teil untersucht! Ja, so kann man argumentieren, aber man kann so nicht argumentieren, wenn man damit unseren Ansatz widerlegen will, dass wir endlich Zahlenmaterial für Österreich brauchen, denn da beißt sich die Katze in den Schwanz. (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Riepl, Sie haben im Sozialausschuss gemeint, weil wir gesagt haben, dass es eine ausufernde Zuwanderung in den letzten Jahren gegeben hat, Sie freuen sich schon auf dieses Papier, Sie werden es nach Ottakring in den Wahlkampf mitnehmen, der jetzt früher gekommen ist, als es Ihnen vielleicht lieb ist. Sie haben vergessen, dazuzusagen, dass Sie die entsprechenden Passagen übersetzen werden müssen, denn sonst werden Sie es dort nicht mehr zum Einsatz bringen können, bei der Klientel, für die Sie sich einsetzen.
Meine Damen und Herren, da nützt es auch nichts – und da ist auch der Kollege Öllinger Spezialist –, dann zu sagen: Das kann nicht stimmen, denn das haben ja Leute gemacht, die eine ganz andere Intention haben! Und es ist richtig, der Herr Sinn ist sicherlich kein Vertreter des Sozialstaates, das war nicht seine Intention, den Sozialstaat voranzutreiben, das ist ein klassischer Neoliberaler. Das ist richtig, aber deswegen heißt das noch lange nicht, dass das, was er an Zahlenmaterial herausbekommen hat, falsch ist.
Sie würden ja auch nicht sagen, dass die Physik deswegen nicht stimmt, weil man später aus den Erkenntnissen eine Atombombe gebaut hat. Die physikalischen Gesetze sind die Grundlage, um das eine daraus zu machen oder das andere. Und diese Grundlagen sind es, die wir uns wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)
Im Grunde genommen sollten Sie sich endlich dazu durchringen, weniger dogmatisch zu sein, sich einmal von Ihren Vorurteilen gegenüber einer solchen Studie befreien und vielleicht dazu finden, die Vorteile einer solchen Studie zu erkennen. (Beifall bei der FPÖ.)
19.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 627 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 709/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner und Kollegen betreffend Einführung eines Generationengeldes in Österreich (628 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir kommen nun zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lautenschlager. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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