Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 58

Diese Gelder kommen nicht bei den Menschen an, aber wir zahlen brav jedes Jahr 600 Millionen Nettobeitrag an die EU. Das ist etwas, was die Menschen nicht ver­stehen: Dass sie an eine schlechte Europäische Union, die durch Betrug eine Milliarde pro Jahr in ihren Kanälen verschwinden lässt, auch noch Steuergeld zahlen müssen! Das verstehen die Menschen in diesem Land wirklich nicht, meine sehr geehrten Da­men und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Dritter Punkt nach Zuwanderung und Soziales: die wirtschaftliche Situation. Ja, was ist denn so toll an der Europäischen Union, wenn wir jeden Tag erfahren müssen, dass in diesem Land Arbeitsplätze verloren gehen, weil sich Flaggschiffe, Unternehmungen aus Österreich zurückziehen und sich irgendwo anders ansiedeln!? Das ist auch eine Entwicklung in der Europäischen Union. Und wenn Sie meinen, es sei nicht so, dann trägt die österreichische Regierung die Hauptverantwortung aufgrund schlechter Ar­beitsmarktpolitik.

Sie können noch so tolle Zahlen den Arbeitsmarkt betreffend veröffentlichen: Das nützt nichts, wenn Siemens Österreich 500 Mitarbeiter in die Wüste schickt, und das in den nächsten Tagen, wenn die Bank Austria in Österreich 500 Mitarbeiter abbaut – und kei­nen berührt es; alles normal, das ist Globalisierung, wird gesagt –, wenn IBM sein Headquarter in den Osten verlegt und wieder 500 Mitarbeiter in Österreich abgebaut werden. Durch diesen Globalisierungswahn verlieren Menschen ihre Arbeit! Hier hätte die Europäische Union und hier hätte die österreichische Bundesregierung Verantwor­tung zu übernehmen, dass das nicht passieren kann.

Jawohl, wir solidarisieren uns mit jenen Menschen, die aufgrund der Globalisierung ihre Existenzgrundlage, ihren Arbeitsplatz, ihre Existenz verlieren. Dafür ist das BZÖ selbstverständlich zu haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Kampf gegen diese Entwicklung setzen wir uns entschieden ein! (Beifall beim BZÖ.) Das ist nicht die Globalisierung, die wir uns vorstellen: Arbeitsplätze verlieren. Das ist nicht der richtige Weg der Europäische Union.

Auch in Sachen Kriminalität, haben Sie gesagt, sei alles wunderbar. Seit der Schen­gen-Grenzöffnung ist die Kriminalität nicht gesunken, das ist ein Scherz! Gehen Sie in die Grenzregionen und reden Sie dort mit den Menschen! Reden Sie mit den Men­schen! Serieneinbrüche in den Häusern, Autodiebstähle gibt es dort. Das ist auch nicht mein globalisiertes Europa, wo mein Auto dann in Polen ist, wo meine Wertgegenstän­de in Rumänien sind und wo mein Geld, meine Euro in Brüssel sind. Das ist nicht mein Ziel einer Europäischen Union, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist nicht das Ziel. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben viel größere Probleme in diesem Land, als Sie glauben, mit der Kriminalität, mit der sozialen Frage, als uns über Leserbriefe zu mokieren. Da bin ich übrigens der Meinung, jeder hat das Recht, Briefe zu schreiben, auch an die „Kronen Zeitung“. Und ich verstehe auch nicht, dass man wie von der Tarantel gestochen aufspringt und jetzt die „Kronen Zeitung“ für alles verantwortlich macht – und alle anderen Zeitungen auch gleich. Irgendetwas müssen die auch richtig machen, sonst hätten sie nicht die meisten Leser in Österreich. Das sollte man auch nicht vergessen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die „Kronen Zeitung“ hat, wie alle anderen Medien, das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit, und niemand hat das Recht, dieses Recht einzuschränken – auch wenn einem eine Meinung nicht passt, Frau Außenministerin, auch wenn Sie eine glü­hende Befürworterin der Europäischen Union sind, auch wenn Ihnen einmal eine Linie einer Zeitung nicht passt. Was müssen wir uns jeden Tag anhören, Herr Klubobmann Schüssel, weil Sie vorher Kommentare zitiert haben?! Da darf man nicht wehleidig sein. Was uns schon alles in Kommentaren in Zeitungen ausgerichtet worden ist! – Ihnen auch, allen eigentlich. Da darf man nicht wehleidig sein, auch nicht, wenn es sich