einem Leserbrief und in allen anderen Argumentationen – Faymann, Sie und auch Herr Dr. Gusenbauer – der Öffentlichkeit seit ein paar Tagen mitteilen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes zuzuleiten, der sicherstellt, dass ein allenfalls geänderter und daher neuerlich zu ratifizierender Lissabonvertrag sowie zukünftige EU-Vertragsänderungen, die die österreichischen Interessen berühren, durch Volksabstimmungen in Österreich entschieden werden müssen.“
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Wir werden uns heute ganz genau anschauen, wie Sie hier abstimmen.
Jetzt einen Appell auch an die Redaktion der „Kronen Zeitung“, die jetzt vielleicht vor dem Fernseher sitzt: Schauen Sie sich heute die Abstimmung der SPÖ an, und bewerten Sie dann, ob dieser Brief, den Sie bekommen haben, noch immer der Realität entspricht oder ob auch Sie, genauso wie die österreichische Bevölkerung, genauso wie wir alle, wieder Opfer eines ganz großen Bluffs der Roten sind. Das werden wir uns heute ganz genau anschauen. Stimmen Sie dem zu mit Ihrer Fraktion, Herr Klubobmann Cap, Sie haben die Möglichkeit! (Beifall beim BZÖ.)
Jetzt zu unseren Inhalten. Ich bin der Meinung, man soll sich auch über die aktuellen Themen unterhalten. Und jetzt kommt ja der nächste Pakt daher – der ist ja schon in der Pipeline –, den wir uns ganz genau anschauen werden: Frankreich ist drauf und dran, einen Pakt zu beschließen, der die Zuwanderungspolitik in Europa regelt. Und ich sage Ihnen, da geht es nicht darum, Europa abzuschotten oder die Zuwanderung nach Europa zu minimieren, sondern da geht es ganz allein um die Eigeninteressen Frankreichs und Deutschlands! Die beiden großen Länder wollen sich in der Zuwanderungspolitik abschotten, und was übrig bleibt, das sind wieder die Kleinen am Rand. Und da warne ich schon heute davor, diesen Pakt mit Frankreich und Deutschland zu beschließen, weil übrig bleiben wird Österreich, und wir werden wieder die Zuwanderungsströme auffangen müssen, die Frankreich und Deutschland nicht mehr nehmen wollen. Wir sagen nein zu einer gemeinsamen, europaweiten Zuwanderungspolitik, weil wir benachteiligt werden! (Beifall beim BZÖ.)
Da bin ich schon sehr gespannt, Herr Klubobmann Cap, ob Sie dann da auch eine Volksabstimmung verlangen werden. Wird es eine Volksabstimmung geben über eine gemeinsame Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union oder nicht? Wir glauben, es wäre notwendig, weil wir letztlich die Opfer einer solchen Zuwanderungspolitik sein werden.
Es wird immer erzählt, es geht wirtschaftlich so toll voran, und wir haben so viele Vorteile in der Europäischen Union. Der Bürger merkt es nur nicht, es kommt nicht an. Herr Klubobmann Schüssel! Wenn Sie von hunderten Milliarden Euro Sozialgeldern der Europäischen Union sprechen: Ja, die kommen aber nicht an, die verschwinden irgendwo! Die Österreicherinnen und Österreicher haben nichts davon, weil sie sich das tägliche Leben nicht mehr leisten können, weil sie sich die Spritpreise nicht mehr leisten können, weil sie sich die Lebensmittel nicht mehr leisten können.
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