Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 56

gut anschauen –, je näher eine Wahl kommt, desto gescheiter wird die SPÖ. (Heiter­keit und Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist hochinteressant. Das ist ein hochinteressanter Hinweis für die Wähler.

Wobei, Herr Klubobmann Cap – und das ist dann am Wahltag für Sie vielleicht interes­sant –: Zwischen „gescheiter“ und „gescheitert“ ist nur mehr ein „t“ Unterschied. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Cap, wenn die Wähler das jetzt wirklich ernst nehmen, dann müssen sie alles daransetzen, dass Sie am 28. September abgestraft werden, weil Sie dann wahrscheinlich den Höhepunkt Ihres Gescheiter-Werdens erreicht haben, was die Wähler auch entsprechend berücksichtigen müssen. Denn was Sie in den letzten Wo­chen alles aufgeführt haben, Sie und Ihre Partei, ist beispiellos:

Zuerst haben Sie uns wochenlang von diesem Rednerpult aus belehrt, wie toll doch dieser EU-Vertrag ist und wie – ich sage es jetzt nonchalant – verrückt eigentlich alle sind, die sich für eine Volksabstimmung aussprechen. Die liegen alle falsch, das sind EU-Gegner, und die wollen wir alle nicht haben – wir von der SPÖ sind für diesen Ver­trag! Dann haben Sie mit dem Brecheisen die Ratifizierung hier im Parlament durch­gesetzt. In wenigen Wochen wurde der Vertrag ratifiziert; Österreich musste unbedingt beim ersten Drittel der Länder dabei sein, die rasch ratifizieren.

Und dann hat noch schnell der Bundespräsident seine Unterschrift daruntergesetzt.

Wir haben davor immer gewarnt, in persönlichen Gesprächen, hier im Hohen Haus, wir haben immer gesagt: Warten Sie das Irland-Votum ab, denn das wird entscheidend sein für diesen EU-Vertrag! Und wir haben darüber hinaus in unserem Bundesland Kärnten mit dem Kärntner Landeshauptmann 15 000 Unterschriften für einen Volksent­scheid gesammelt. Das haben Sie alles vom Tisch gewischt!

Und jetzt stehen Sie da, auf einmal sagt Irland nein, der Vertrag zerschellt an der irischen Küste – und der Josef Cap ist schon wieder gescheiter geworden, weil Neu­wahlen vor der Tür stehen. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) Und jetzt ist er auf einmal für eine Volksabstimmung. Aber das ist ein Riesenbluff, es stimmt ja nicht. Und es war auch interessant, Dr. Gusenbauer heute zuzuhören, der das sehr genau erklärt hat: Er hat die Ratifizierung dieses Vertrages noch verteidigt und gesagt, die kommt, das ist in Ordnung, das war so im Parlament, dazu steht er, und das geht alles so weiter – wie das jetzt auf europäischer Ebene auch der Fall ist.

Dieser EU-Vertrag ist an Irland gescheitert; er darf nicht ratifiziert werden! Und ich bin froh, dass verantwortungsvolle Staatschefs und Regierungschefs – zu diesen Ereignis­sen haben Sie überhaupt nicht Stellung genommen –, der deutsche Bundespräsident, aber auch die Staatsmänner von Tschechien und Polen, gesagt haben, wir nehmen das ernst, wir ratifizieren nicht weiter, es muss etwas Neues kommen. Das ist auch un­sere Linie vom BZÖ, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ansonsten bleibt es ein leeres Wahlversprechen, das Sie da abgeben. Das reiht sich dann, würde ich sagen, auf Platz drei Ihrer Rangliste ein: Das erste Versprechen war, Sie werden die Studiengebühren abschaffen, das zweite, dass es mit der SPÖ keine Eurofighter geben wird, und jetzt versprechen Sie der Bevölkerung vor der nächsten Wahl, Sie setzen sich für eine Volksabstimmung ein – die aber gar nicht kommen wird, weil Sie noch immer für diesen Vertrag sind und weil eigentlich kein neuer Vertrag in Aussicht ist.

Daher werden wir Sie heute, Herr Klubobmann Cap, auf eine Nagelprobe stellen, in­dem wir einen Entschließungsantrag einbringen, der genau das beinhaltet, was Sie in