Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 55

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schäftsführerin Doris Bures, die wörtlich erklärt hat, nachzulesen in allen Zeitungen: Wenn die ÖVP solchen Volksabstimmungen nicht zustimmt, wird die SPÖ jede Ratifi­kation, jede Ratifizierung eines künftigen Vertrages verhindern! – Zitatende.

Das ist Blockade, meine Damen und Herren! Und wenn Sie dann noch erklären, das sei proeuropäisch, dann rotiert wirklich der Bruno Kreisky am Zentralfriedhof, dann, bitte, ist das Donnergrollen tatsächlich zu hören und zu spüren innerhalb der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt bitte nicht Benita Ferrero-Waldner in die Debatte einzubringen! Sie hätte vielleicht sagen sollen, so wie Heinz Schaden, sie schämt sich für die SPÖ für diese Richtungsänderung, die Sie hier vorgenommen haben, die über­haupt nicht verständlich ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben bisher eine gemeinsame Linie aller politischen Parteien im Haus gehabt: dass wir für eine europaweite Volksabstimmung eintreten. Das macht auch Sinn, weil dann das europäische Volk abstimmt! (Abg. Strache: Über unsere österreichische Ver­fassung soll doch bitte kein Pole oder sonst wer abstimmen! Das hat doch keinen Sinn, wenn es um unsere österreichische Verfassung geht!) Ein Zurückgehen zum Nationa­len, zu einem Fleckerlteppich von nationalen Volksabstimmungen, meine Damen und Herren, heißt nur, dass es nie mehr einen Vertrag, eine Veränderung, eine Vertiefung oder eine Erweiterung geben wird, weil immer irgendjemand, aus welchen berechtigten oder unberechtigten Gründen auch immer, dagegen stimmt.

Sie sind im Lager der Gegner gelandet. Ich zitiere jetzt nur einiges, das dort angespro­chen worden ist: „EU-Diktatur“, meistens noch mit dem Wörtchen „menschenverach­tend“ versehen, „Verrat an Österreich“, der Vertrag wurde verglichen mit dem Nazi-Ein­marsch im Jahr 1938, „Schleimer“, „Korruption“, „Parasiten“, das „EU-Kasperltheater“ wurde in Kolumnen durch Monate hindurch getrommelt, was mich betroffen gemacht hat.

In der Zeit der österreichischen Präsidentschaft von einem „EU-Kasperltheater“ zu re­den, meine Damen und Herren, das stört mich unheimlich in der Seele. Warum? Weil damit natürlich die parlamentarische Prozedur, das parlamentarische Entscheiden ins­gesamt abgewertet wird, und das, glaube ich, sollten wir als Parlamentarier einfach nicht zulassen. Das gab es schon einmal.

Das Parlament als „Quatschbude“ oder eine wichtige Institution als „Kasperltheater“ abzuwerten, das sollten wir, in welcher politischen Gruppe wir auch stehen, von vorn­herein ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein Außerkraftsetzen des Hausverstan­des, eine Ablehnung des Grundsätzlichen, ein An- und Abschalten von Stimmungsma­schinen. Damit ist Österreich nicht gedient und auch nicht der Europäischen Union. Wir wollen ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

11.19


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Auch für Sie gilt eine Redezeit von maximal 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 


11.20.03

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon zirkusreife Akrobatik, Herr Klubobmann Cap, was Sie hier verbal am Rednerpult hingelegt haben und wie Sie die Rollen vorwärts und rückwärts der SPÖ hier erklären. Aber eine Erklärung war besonders interessant, nämlich die, dass Sie sagen: Wir können ja auch gescheiter werden. – Das ist offenbar ein Dauerprozess in der SPÖ. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und ich merke – das sollten sich die Wähler


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