en – ich kann sie jetzt aus Zeitmangel nicht aufzählen –, da sind unglaubliche Dinge geschehen.
Wir werden in den kommenden Jahren, bis 2013, durch die Europäische Union über 14 Milliarden € bekommen. Das wäre ein Punkt, ohne Volksabstimmung und ohne Verfassungsvertrag, dass wir uns überlegen, wie wir das nachhaltig und optimal einsetzen. Da sind allein 5 Milliarden für die Regionen drin. Jeder Euro, der aus Brüssel kommt, wird versechsfacht, das heißt: 30 Milliarden € Investitionsprogramm für unsere Regionen, für unsere Bürger. (Abg. Strache: Ist das wieder ein gebrochenes Versprechen?) Darüber muss man reden, anstatt die Europäische Union immer schlechtzureden und einen Sündenbock zu suchen, Herr Abgeordneter Strache und Herr Josef Cap! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Echt absurd!)
Sozialunion. – Also ich frage mich wirklich, wo manche hinschauen. Sie brauchen sich nur die Statistik anzusehen! Ist Europa nicht sozial? – Es ist der sozialste Kontinent auf der ganzen Welt! 3 000 Milliarden € werden in Europa jedes Jahr eingesetzt nur für soziale Dienstleistungen, für Sozialleistungen, Pensionen, Gesundheit, und, und, und, durch 27 Mitgliedstaaten. (Abg. Strache: Bei uns in Österreich werden sie radikal eingespart!) Das ist das soziale Europa. (Abg. Strache: Bei uns in Österreich sparen Sie Sozialleistungen radikal ein!) Es kann noch besser werden, aber zu sagen, Europa ist nicht sozial, ist absurd, Josef Cap, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)
Volksabstimmung. – Warum, Josef Cap, und das jetzt plötzlich so glühend – natürlich weil Werner Faymann und Alfred Gusenbauer die Richtungsänderung per Leserbrief vorgegeben haben –, warum haben Sie eigentlich am 9. April anlässlich der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags gesagt, dieses Parlament soll gefälligst seine Verantwortung wahrnehmen? Wozu sind wir gewählt? Wofür werden wir bezahlt? – Das haben Sie gesagt, und genau das ist auch meine Meinung in einer parlamentarischen Demokratie. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dafür bezahlt und gewählt, dass wir Verantwortung übernehmen und auch Gesetze, internationale Staatsverträge beschließen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Warum hat Alfred Gusenbauer damals richtigerweise in der gleichen Debatte gemeint: Wenn Sie nach Volksabstimmung rufen – H.-C. Strache –, dann wollen Sie sich in Wahrheit nur hinter einer Forderung verstecken!? (Abg. Strache: Das ist ein verfassungsrechtliches Grundrecht, eine Volksabstimmung!) Ihnen geht es nicht um das Volk, nicht um die Volksabstimmung, Sie wollen nur raus aus der Europäischen Union. (Abg. Strache: Das ist unser Verfassungsrecht, Herr Klubobmann!) Warum, bitte, haben Sie Ihre Meinung geändert, meine Damen und Herren von der SPÖ? Warum hat Alfred Gusenbauer dem Druck von Werner Faymann, der es sich mit der „Kronen Zeitung“ richten wollte, hier nachgegeben? Sie haben den Rubikon überschritten. Sie haben selbst gesagt: sind ins Lager der Gegner gegangen. – Ihr Zitat.
Jetzt hat Josef Cap – darauf will ich schon hinweisen und auch Respekt bekunden – versucht, hier noch eine Brücke zu bauen. Er hat gesagt, so ist es nicht gemeint. Der ursprüngliche Text war ja: Jeder Vertrag, der österreichische Interessen berührt, ist einer Volksabstimmung zu unterziehen. Dann sind Sie draufgekommen, der nächste Vertrag wird in jedem Fall der Beitrittsvertrag von Kroatien sein, und dann hieß es: So war das ja nicht gemeint, also Kroatien nicht. (Abg. Strache: Wieso, da stimmen die Österreicher doch eh dafür? Wovor haben Sie denn Angst?) Wie ist das dann aber bitte mit Serbien? Wie ist das mit den anderen Balkanstaaten? Dann kamen Sie drauf, dass es gescheiter ist, wenn man sagt: nur grundlegende Änderungen. So steht es aber nicht drin.
Dann hat Josef Cap gesagt, Sie machen das ja nur, wenn die ÖVP mitgeht. Und dann, Herr Abgeordneter Strache, kam die wahre Erpressung durch die neue Bundesge-
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