Ich weiß nicht, wer zugehört hat, aber die an sich interessante Rede des Herrn Klubobmanns Strache war verräterisch. Er fordert eine Volksabstimmung. Aber wenn diese dann nicht so ausgeht, wie er das will, dann haben alle die Österreicher und Österreicherinnen „hineinmanipuliert“. – Entschuldigen Sie vielmals, aber entweder – oder. Man kann das Ergebnis einer Volksabstimmung zur Kenntnis nehmen. Wenn man sie will, dann muss man es zur Kenntnis nehmen. (Abg. Strache: Deshalb verweigern Sie ja jetzt die Volksabstimmung, weil Sie wissen, dass ich in der Frage recht habe! Sie widersprechen sich selbst, Herr Klubobmann!)
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung gewesen – weil das tatsächlich eine Verfassungs-, eine Gesamtänderung der österreichischen Verfassung war –, dass man mit dem Beitritt eine Volksabstimmung verbinden muss, und die haben wir mit zwei Drittel gewonnen. (Abg. Strache: Aber keine Verfassungsänderung ist damals beschlossen worden!) Sie waren damals dagegen, und wenn Sie heute eine Volksabstimmung verlangen, dann wissen wir alle, was Sie damit wollen: den Austritt – und den wird es nicht geben. Dass sich Rot und Blau hier beinahe schon in einem Boot gemeinsam rudernd finden, das ist das eigentlich Erbärmliche dieses Richtungswechsels, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich bin der Meinung, man kann ruhig aufrechten Ganges dafür eintreten und sagen, dass uns die Mitgliedschaft zur Europäischen Union gut tut. Als ich als junger Wirtschaftsminister angefangen habe, vor dem EU-Beitritt, hatten wir 40 Milliarden Warenexporte, heute haben wir 122 Milliarden. Wir haben 300 000 Arbeitsplätze mehr als zu der Zeit, als wir noch nicht Mitglied der Union gewesen sind. (Abg. Strache: McJobs gibt es ohne Ende!) Nein, das sind nicht McJobs, das sind ordentliche Arbeitsplätze, und jeder zweite Arbeitsplatz, meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Strache, ist jetzt bereits abhängig vom internationalen Export. Das ist, bitte, die Internationalisierung, die wir geschafft haben dank der Europäischen Union, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Und weil Sie auch immer wieder das Beispiel der Schweiz bringen: Es hat schon einen Grund, dass unser Wirtschaftswachstum seit dem Beitritt zur Union im Schnitt doppelt so hoch gewesen ist wie das der Schweiz; also so schlecht waren wir nicht aufgestellt, so schlecht haben die Österreicherinnen und Österreicher damals nicht entschieden. Europa schützt und nützt uns, und das muss man aussprechen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das wird, Herr Abgeordneter Cap, nicht besser, wenn man vom Botschafter der Europäischen Union Argumente verlangt. Wir sind gewählte Volksvertreter, wir dürfen auch die Argumente bringen, warum uns Europa schützt und nützt, denn wir sind mit dieses Europa, im Herzen, im Kern, und wir werden uns nicht ins Abseits und nicht an den Rand stellen lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)
Durch Schengen haben wir einen doppelten Sicherheitsring um Österreich, eigene Sicherheit und einen Schengenaußengrenzen-Schutz.
Wir haben im Konsumentenschutz enorm viel erreicht. Denken Sie an die Chemikalien-Richtlinie, an das Verbot von Kinderspielzeug aus China, weil wir auf die Sicherheit der europäischen, auch der österreichischen Konsumenten achten. Denken Sie an die verbilligten Banküberweisungen, Roaming-Gebühren. Denken Sie an die Pharmaindustrie, wo ein ganz bitterer Fall aufgetaucht ist: Blutverdünnungsmittel aus China, hundert Tote in Amerika. Die Kommission hat mit den Chinesen Tacheles geredet und dadurch österreichische und europäische Konsumenten und Patienten nachhaltig geschützt.
Meine Damen und Herren, denken wir auch daran – darüber wird zu wenig geredet –: Seit unserem Beitritt haben wir 100 000 einzelne Projekte in Österreich umgesetzt. Das hätte es ohne diesen Beitritt niemals gegeben. Man kann sich die Beispiele anschau-
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