Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung / Seite 77

gilt auch für den Fall der Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch für einen möglichen Beitritt der Türkei zur EU.“

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Ich komme damit zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Außenminister, die heute Gegenstand unserer Erörterungen sind, und möchte mit einer persönlichen Feststellung beginnen: Diese Ausführungen waren wenig konkret. Sie waren unverbindlich, um nicht zu sagen, nichtssagend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Hornek.)

Ich hatte persönlich den Eindruck, dass Sie sich einfach alle Hintertüren offen lassen und auf Zeitgewinn spielen. Was wir Freiheitliche uns von Ihnen erwartet hätten, wäre das Eingeständnis gewesen, dass der EU-Vertrag, also der Vertrag von Lissabon, nach der Volksabstimmung in Irland für Sie endgültig tot ist, denn die Iren haben sehr deutlich nein gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir hätten gedacht, dass Sie als Demokraten dieses Votum auch ernst nehmen und respektieren. Sie haben das aber nicht getan, sondern Sie versuchen, etwas zu retten, was in Europa einfach keine demokratische Mehrheit findet, meine Damen und Herren.

Wir Freiheitlichen haben immer gesagt, wir sind die Vertreter der österreichischen In­teressen, und unser Motto in den letzten Jahren ist klar: Österreich zuerst!

Ich sage Ihnen, wir wollen keinen zentralistischen europäischen Bundesstaat, sondern wir wollen ein Europa der Vaterländer, so wie das Konrad Adenauer und Charles de Gaulle in den fünfziger und sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gefordert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen auch keine EU-Verfassung, keinen Vertrag von Lissabon, der Mehrheitsab­stimmungen und Mehrheitsbeschlüsse gegen Österreich ermöglicht. Wir wollen unsere österreichische Bundesverfassung erhalten, wir wollen, dass Österreich als gleichbe­rechtigter Partner in Brüssel auftritt und nicht als willfähriger Nettozahler.

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Winkler hat beim letzten Mal im Außen­politischen Ausschuss gefragt: Was wollen Sie ändern? Legen Sie doch einen neuen Vertrag vor! – Da kann ich nur sagen: Herr Staatssekretär, uns reicht der Vertrag von Nizza, das jetzige Regelwerk, denn der sichert für uns Österreicher das Vetorecht in viel mehr Bereichen als der Vertrag von Lissabon, den Sie uns oktroyieren wollen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber die Frage, wie es mit der Demokratie in Ös­terreich und mit dem Demokratieverständnis der sogenannten politischen Eliten, die wir Freiheitliche sehr oft und immer wieder als abgehobene politische Eliten bezeichnen, steht.

Meine Damen und Herren, im Mai 2005 hat es eine Volksabstimmung in Frankreich gegeben, die ganz klar und deutlich, nämlich mit 54,7 Prozent, gegen den damaligen Verfassungsvertrag ausgegangen ist.

Im Juni 2005 haben die Niederländer noch deutlicher als die Franzosen dieses Verfas­sungswerk abgelehnt, 61,6 Prozent der Niederländer haben nein gesagt.

Und heuer haben wir erlebt, dass in Irland die Bevölkerung nein zum Vertrag von Lissabon gesagt hat.

Das bedeutet: Wo die Völker abstimmen können, gibt es keine demokratische Mehrheit für einen zentralistischen europäischen Bundesstaat, und daher haben Sie, nämlich